Hintergrund

Europa, das Parlament und die Umwelt

Das Europäische Parlament

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet alle fünf Jahre in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, die nächste Wahl erfolgt 2019. Das Parlament hat seit den ersten direkten Wahlen 1979 stark an Bedeutung gewonnen. In der Umweltpolitik sowie in anderen Bereichen der europäischen Gesetzgebung entscheiden die Abgeordneten mit. Welche Rolle spielt das Parlament in der europäischen Umweltpolitik? Welche Bereiche des Umweltschutzes sind bereits im EU-Recht verankert?

[Dieser Text wurde im Anschluss an die Europawahl im Mai 2014 aktualisiert.]

Alle fünf Jahre findet in Deutschland und anderen EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt, die oft auch Europawahl genannt wird. Zuletzt fand die Europawahl 2014 statt. Rund 400 Millionen Menschen aus 28 Ländern waren wahlberechtigt.

Die Wahl hat auch großen Einfluss auf Gesetze und Bestimmungen in Deutschland. So haben etwa 80 Prozent der Umweltgesetze in Deutschland ihren Ursprung in der EU, und bei ihrer Entstehung wirkt das Parlament mit. Seit den ersten Europawahlen 1979 hat es immer weiter an Bedeutung gewonnen. Heute kann ein Großteil der Gesetze im Umweltbereich nicht erlassen werden, wenn das Parlament nicht zustimmt.

Wer wählt wen?

Die Wähler/-innen bestimmen die Abgeordneten, die ihr Land im EU-Parlament vertreten und somit Entscheidungen für die EU-Bürger/-innen treffen. Die 751 Sitze im Parlament werden so auf die Länder verteilt, dass bevölkerungsstärkere Länder mehr Sitze haben. Das Parlament hat beispielsweise 96 Abgeordnete aus Deutschland, 54 aus Spanien und sechs aus Malta.

Zur Wahl stehen in den Mitgliedsländern Vertreter verschiedener Parteien und Wählergruppen, die meist auch in der nationalen Politik eine Rolle spielen. Für Deutschland zogen nach den Europawahlen 2014 Abgeordnete aus 14 verschiedenen Parteien ins Europäische Parlament ein, die meisten von CDU, SPD, Grünen, der Linken und der AfD.

Im Parlament schließen sie sich mit den Parteien anderer Länder zu Fraktionen zusammen, um ihre Interessen europaweit besser vertreten zu können. Die stärkste Fraktion im 2014 gewählten Europaparlament ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der die CDU angehört.

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament?

Ein sehr großer Anteil von Regelungen und Gesetzen in den EU-Staaten hat seinen Ursprung auf europäischer Ebene, sei es im Bereich Landwirtschaft, in der Finanz- oder in der Umweltpolitik. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums haben 80 Prozent der Umweltgesetze, die in Deutschland gelten, ihren Ursprung auf EU-Ebene. Es gibt zahlreiche Beispiele, die den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dazu gehört die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung, die durch EU-Recht geregelt wird. Die Umgebungslärmrichtlinie soll helfen, gesundheits- und umweltschädlichen Lärm zu bekämpfen, und die Ökodesign-Richtlinie hat zum Ziel, dass nach und nach immer effizientere Elektroprodukte wie Lampen oder Kühlschränke auf den Markt kommen und somit klimaschädliche CO2-Emissionen vermieden werden. Auch zu spezielleren Bereichen gibt es Regelungen: So unterliegen auch der Transport und der Umgang mit radioaktiven Abfällen EU-weit geltenden Verordnungen.

Im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union spielt das Parlament eine maßgebliche Rolle. Es hat das Recht, über zahlreiche Gesetze mitzuentscheiden. Hier wirkt sich das Ergebnis der Europawahlen aus, auch auf Beschlüsse im Umweltbereich: Je nachdem, wie stark bestimmte Parteien im Parlament vertreten sind, können Verordnungen und Richtlinien beschlossen, verändert oder abgelehnt werden.

Neben dem Parlament sind die Kommission und der Rat der Europäischen Union die wichtigsten Akteure in der EU-Gesetzgebung. Wie stark die Rolle des Parlaments ist, hängt unter anderem vom Politikbereich ab. Im Bereich des Umweltschutzes kann kein Gesetz ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden. Das gilt auch für die Bereiche Bildung und Gesundheit.

EU-Gesetzgebung: Vorschläge, Beschlüsse, Kompromisse

Vorschläge für Gesetze kann nur die Europäische Kommission machen. Ein Gesetzesvorschlag wird zunächst im Europäischen Parlament beraten. Das Parlament kann den Vorschlag billigen oder Änderungsvorschläge machen. Anschließend muss der Rat der Europäischen Union darüber abstimmen. Im Rat sind die jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten vertreten, daher wird er auch häufig Ministerrat genannt. Wenn sowohl Rat als auch Parlament zustimmen, ist das Gesetz angenommen. Ist der Rat mit den Änderungen nicht einverstanden, muss er dies begründen und der Vorschlag wird erneut vom Parlament beraten. Dieses kann nun doch zustimmen, den Vorschlag ganz ablehnen oder weitere Änderungen fordern. In diesem Fall kommt es erneut zu Abstimmungen in Kommission und Rat. Falls keine Einigung erzielt wird, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. (Detailliertere Informationen zum Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union bietet das Dossier Europäische Union der Bundeszentrale für politische Bildung. 

Die Beschlüsse des Parlaments im Bereich Umwelt werden durch einen parlamentarischen Ausschuss vorbereitet, den "Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (ENVI). Mit 71 Abgeordneten ist er der größte Ausschuss im Parlament. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen zum Beispiel Vorschriften für giftige Chemikalien oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Umweltthemen auf EU-Ebene

Umweltpolitik spielt schon seit Langem eine wichtige Rolle auf EU-Ebene. Bereits 1972 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Umweltpolitik für unverzichtbar erklärt. Die Grundlage für die europäischen Umweltgesetze, die seither beschlossen wurden, bilden die sogenannten Umweltaktionsprogramme der EU. Sie definieren wichtige umweltpolitische Themen und Ziele, die in einem Zeitraum von mehreren Jahren erreicht werden sollen.

Zurzeit ist das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) in Kraft, das 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet wurde. Es definiert verschiedene umweltpolitische Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollen. Die laut UAP wichtigsten Bereiche der Umweltpolitik sind:

  • der Schutz der Natur und die Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit,
  • die Förderung eines ressourcenschonenden, CO2-armen Wachstums,
  • die Verringerung von Gefahren für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger/-innen.

Diese Vorgaben verdeutlichen, dass Umweltschutz ein Querschnittsthema ist. Er berührt zahlreiche andere politische Bereiche wie die Wirtschafts-, Agrar- oder Verkehrspolitik.

Staubsauger und Fischbestände

Die wichtigsten Bestandteile des EU-Rechts sind Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien geben verbindliche Ziele vor, zum Beispiel Grenzwerte für umweltbelastende Stoffe. Innerhalb einer in der Richtlinie festgelegten Frist müssen die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Regelungen umsetzen, um die Ziele zu erreichen. Eine EU-Verordnung dagegen gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Sie ersetzt also nationales Recht.

Ein Beispiel für wirksames EU-Recht ist die seit 2009 geltende Ökodesign-Richtlinie für sogenannte energierelevante Geräte. Sie legt fest, wie umweltverträglich und energieeffizient bestimmte Produkte sein sollten. Die Richtlinie betrifft zum Beispiel Glühlampen oder Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Gefriertruhen. Ziel ist es, dass möglichst immer mehr energieeffiziente Geräte auf den Markt kommen und damit helfen, die EU-weiten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Richtlinie ist auch ein Beispiel dafür, wie sich die EU-Mitgliedstaaten selbst übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz setzen, die dann zu konkreten Verpflichtungen für Unternehmen führen.

Die Ökodesign-Richtlinie sieht auch vor, dass die EU Verordnungen für bestimmte Produkte erlassen kann. Nachdem seit 2009 Glühlampen oder Spül- und Waschmaschinen Mindestanforderungen beim Energieverbrauch erfüllen müssen, trat 2014 eine Verordnung für Staubsauger in Kraft.

Auch in der Fischerei gibt es eine EU-Richtlinie, die sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitische Aspekte berührt. Seit 2014 gilt die "Gemeinsame Fischereipolitik" (GFP) mit dem Ziel, die Fischbestände dauerhaft zu erhalten. Fischereimethoden, welche die Bestände besonders schädigen, werden verboten – dies soll nicht nur dem Schutz der Fische dienen, sondern auch Arbeitsplätze sichern. (Mehr zum Thema im Hintergrundtext: "Fischfang in Europa")

Einflussmöglichkeiten für EU-Bürger/-innen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, direkt Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger können Kontakt zu einzelnen Abgeordneten aufnehmen oder sich direkt an das Parlament werden. So ist es möglich, Petitionen einzureichen, die das Parlament auffordern, über bestimmte Themen zu verhandeln. Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Themen bei den eingereichten Petitionen.

Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesetzgebung der EU ist organisierte Lobbyarbeit. Lobbyarbeit wird nicht nur von Wirtschaftsunternehmen und -verbänden betrieben. Auch Umweltverbände bringen sich auf verschiedene Weise in die europäische Politik ein. Dazu gehört auch, die Abgeordneten des Parlaments mit Informationen zu versorgen.

Wachsende Bedeutung haben europäische Bürgerinitiativen und internationale Kampagnen zu bestimmten Themen. Dazu tragen die Möglichkeiten des Internets bei, die es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich zu organisieren. So forderte die Initiative "Right2Water" die Europäische Kommission auf, die Wasserversorgung von den Bestimmungen zur Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen. Die EU solle vielmehr eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördern. Europäische Bürgerinitiativen sind seit dem Vertrag von Lissabon ein offizielles Beteiligungsinstrument der EU. Die Initiative Right2Water fand insgesamt über 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer.

Weiterführende Links

Bundesumweltministerium: Europa und Umwelt
http://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/europa-und-umwelt/kurzinfo/

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Europäische Union – Die Erhaltung der Umwelt
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43018/erhaltung-der-umwelt

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Umwelt – EU-Umweltpolitik
http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/dossier-umwelt/61179/eu-umweltpolitik?p=all

Europäisches Parlament: Ausschuss "Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (ENVI) (zum Teil auf Englisch)
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/home.html#menuzone

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