Veröffentlicht auf Umwelt im Unterricht: Materialien und Service für Lehrkräfte – BMU-Bildungsservice (http://www.umwelt-im-unterricht.de)

Hintergrund
02.05.2019 | Klima | Themenübergreifend

Europa, das Parlament und die Umwelt

Grundschule, Sekundarstufe

Die EU ist nicht nur weltweit für Wirtschaft und Politik von Bedeutung, sondern auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten. Wie bei anderen Themen haben in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz viele Regelungen und Gesetze ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament spielt hier eine entscheidende Rolle. Bei der Europawahl können die EU-Bürgerinnen somit auf die Umweltpolitik in Europa Einfluss nehmen.

Europawahl: Das Europäische Parlament und seine Wählerinnen und Wähler

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Europawahl statt. In Deutschland ist der Tag der Wahl der 26. Mai. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt, zuletzt wurde 2014 gewählt.

Bei der Europawahl 2019 sind circa 400 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedstaaten wahlberechtigt. In Deutschland gibt es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte. Unten ihnen sind nicht nur Deutsche (60,8 Millionen), sondern auch rund 3,9 Millionen Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Unter den Wahlberechtigten sind 2019 etwa 3,9 Millionen junge Menschen, die erstmals an der Wahl teilnehmen dürfen.

Zur Wahl stehen Listen mit Bewerberinnen und Bewerbern, welche von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen aufgestellt werden.

Für Deutschland zogen nach den Europawahlen im Jahr 2014 Abgeordnete aus 14 verschiedenen Parteien ins Europäische Parlament ein. Die meisten Abgeordneten entsandten CDU, SPD, Grüne, Die Linke und AfD. Nach der Wahl 2019 wird Deutschland insgesamt 96 Europaabgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.

Im Parlament schließen sich die Abgeordneten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten in der Regel mit Abgeordneten aus anderen Ländern zu Fraktionen zusammen, um ihre Interessen europaweit besser vertreten zu können. Die stärkste Fraktion im 2014 gewählten Europaparlament ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der die CDU angehört.

Europawahl im Zeichen des "Brexit"

Ein beherrschendes Thema der EU-Politik vor der Europawahl 2019 ist der sogenannte Brexit – der Austritt Großbritanniens aus der Union. Im Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Wahlberechtigten in Großbritannien bei einer Volksabstimmung dafür gestimmt. Der "Brexit" sollte ursprünglich am 29. März 2019 in Kraft treten.

Der EU-Austritt Großbritanniens wirkt sich deutlich auf das Parlament aus, denn Großbritannien ist mit circa 65 Millionen Einwohnern nach Deutschland und Frankreich das einwohnerstärkste EU-Mitglied. Bisher war geplant, das Europäische Parlament nach dem Austritt Großbritannien auf 705 Abgeordnete zu verkleinern.

Jedoch hat der Europäische Rat den Austrittstermin verschoben, weil sich die EU und Großbritannien bislang nicht auf ein Austrittsabkommen einigen konnten. Es ist davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnehmen wird. Bei einer Teilnahme Großbritanniens würden wie bisher 751 Abgeordnete gewählt.

Welche Bedeutung hat die EU?

Die EU ist weltweit für Wirtschaft und Politik von Bedeutung. Mit circa 512 Millionen Einwohnern leben in der EU deutlich mehr Menschen als in den USA (circa 327 Millionen Einwohner). Der Binnenmarkt der EU ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die EU vertritt in vielen politischen Bereichen eine einheitliche Position im Auftrag der Mitgliedstaaten.

Im Alltag der Menschen in den Mitgliedstaaten ist die EU insbesondere in den Wochen vor der Europawahl sehr präsent. Das liegt zum einen an Wahlwerbung, zum anderen gibt es eine intensive Medienberichterstattung zur Wahl.

Die Europäische Union und die europäische Politik prägen aber heute auch unabhängig von der Europawahl maßgeblich die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatten. Auch in Deutschland sind häufig Themen in der öffentlichen Diskussion präsent, die ihren Ursprung auf der EU-Ebene haben.

Ein Beispiel mit Umweltbezug ist die Debatte um sogenannte Dieselfahrverbote. Sie geht zurück auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide. Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, inwieweit sich das Abkommen auf Umweltstandards in der EU auswirken würde (siehe auch Hintergrundtext Internationale Wirtschaftspolitik und die Umwelt).

Tatsächlich hat ein sehr großer Anteil von Regelungen und Gesetzen in den EU-Staaten seinen Ursprung auf europäischer Ebene, sei es im Bereich Landwirtschaft, in der Finanz- oder in der Umweltpolitik. Die EU-Staaten haben in wichtigen Politikbereichen gemeinsame Regelungen und Ziele ausgehandelt. Sie reichen von der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes bis hin zu Energie- und Klimapolitik. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums haben 80 Prozent der Umweltgesetze, die in Deutschland gelten, ihren Ursprung auf EU-Ebene. 

Geringes Wissen über die EU

In der öffentlichen Diskussion wird häufig thematisiert, dass viele Menschen in Europa die EU kritisch wahrnehmen oder ihr sogar ablehnend gegenüberstehen – dafür ist unter anderem der "Brexit" ein Beleg. Die EU wird oft als entrückt von den Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet. Jedoch zeigen unter anderem die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen des Europäischen Parlaments, dass die große Mehrheit die EU als etwas Positives bewertet. Die Beliebtheit der EU hat demnach zugenommen und 2018 einen Höchstwert erreicht. In Deutschland gaben 81 Prozent der Befragten an, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU eine gute Sache sei. Allerdings wissen viele Menschen wenig über die Institutionen der EU.

Das schlägt sich auch in einer geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl nieder. Im Jahr 2014 lag sie in Deutschland bei gut 48 Prozent, EU-weit bei 43 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 betrug die Wahlbeteiligung 76 Prozent. Um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Wählen zu bewegen, startete das Europäische Parlament vor der Europawahl 2019 in allen Mitgliedstaaten die überparteiliche Kampagne "This time I’m voting" ("Diesmal wähle ich!").

Wie entstehen EU-Gesetze?

Das Europäische Parlament wurde 1979 erstmals gewählt, seitdem hat es enorm an Bedeutung gewonnen. Im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union spielt es heute eine maßgebliche Rolle. Es hat das Recht, über zahlreiche Gesetze mitzuentscheiden.

Das Ergebnis der Europawahlen wirkt sich dementsprechend auch auf Beschlüsse zum Thema Umwelt aus: Je nachdem, wie stark bestimmte Parteien im Parlament vertreten sind und welche Position sie in Umweltfragen einnehmen, können Verordnungen und Richtlinien beschlossen, verändert oder abgelehnt werden.

Neben dem Parlament sind die Kommission und der Rat der Europäischen Union die wichtigsten Akteure in der EU-Gesetzgebung.

Wie stark die Rolle des Parlaments ist, hängt unter anderem vom Politikbereich ab. Im Bereich des Umweltschutzes spielt das Parlament eine entscheidende Rolle, denn hier kann kein Gesetz ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden.

Vorschläge für Gesetze kann nur die Europäische Kommission machen. Ein Gesetzesvorschlag wird zunächst im Europäischen Parlament beraten. Das Parlament kann den Vorschlag billigen oder Änderungsvorschläge machen. Anschließend muss der Rat der Europäischen Union darüber abstimmen. Im Rat sind die jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten vertreten, daher wird er auch häufig Ministerrat genannt.

Wenn sowohl Rat als auch Parlament zustimmen, ist das Gesetz angenommen. Ist der Rat mit Änderungen des Parlaments nicht einverstanden, muss er dies begründen. Der Vorschlag wird anschließend erneut vom Parlament beraten. Dieses kann nun doch zustimmen, den Vorschlag ganz ablehnen oder weitere Änderungen fordern. In diesem Fall kommt es erneut zu Abstimmungen im Ministerrat.

Falls keine Einigung erzielt wird, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. (Detailliertere Informationen zum Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union bietet das Dossier "Europäische Union" der Bundeszentrale für politische Bildung ).

Was sind EU-Richtlinien und EU-Verordnungen?

Die wichtigsten Bestandteile des EU-Rechts sind Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien geben verbindliche Ziele vor, zum Beispiel Grenzwerte für umweltbelastende Stoffe. Innerhalb einer in der Richtlinie festgelegten Frist müssen die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Regelungen umsetzen, um die Ziele zu erreichen. Eine EU-Verordnung dagegen gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten genauso wie nationales Recht.

Ein Ziel dabei ist die sogenannte Harmonisierung. Das bedeutet, dass die rechtlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden sollen. Das ist wichtig für den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass Unternehmen laschere Umweltgesetze in einem bestimmten Land ausnutzen und dort billiger produzieren können.

Parlamentsausschuss für Umweltfragen

Die Beschlüsse des Parlaments im Bereich Umwelt werden durch einen parlamentarischen Ausschuss vorbereitet, den "Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (ENVI). Mit 71 Abgeordneten ist er der größte Ausschuss im Parlament.

In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Fragen zum Klimaschutz, der Kampf gegen Umweltverschmutzung, der Schutz der Bevölkerung vor Umweltschäden, aber auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Lebensmittelrechts. Noch in den 1990er Jahren galt der Ausschuss als vergleichsweise unbedeutend, mittlerweile zählt er zu den wichtigsten Ausschüssen des Europäischen Parlaments.

Um welche Themen geht es in der EU-Umweltpolitik?

Umweltpolitik ist ein zentrales Politikfeld der EU. Die Umweltstandards der EU zählen zu den höchsten der Welt. Klimaschutz, die effiziente Nutzung von Ressourcen, Umwelt und Gesundheit sowie der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt sind die wichtigsten Bereiche, denen sich die europäische Umweltpolitik heute widmet.

Eine herausragende Rolle spielt der Klimaschutz. Seit 2009 ist er nicht mehr eine Aufgabe unter vielen im Umweltressort der EU-Kommission, sondern bekam einen eigenen Kommissar und eine eigene Generaldirektion zugeteilt.

Bereits seit 1997 ist zudem Nachhaltigkeit als grundlegendes Ziel europäischer Politik im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft verankert, im sogenannten Vertrag von Amsterdam.

2001 beschloss die EU eine Strategie für nachhaltige Entwicklung. Im Vordergrund steht dabei, den Klimawandel zu bekämpfen, Verantwortung im Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu übernehmen, den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und auf die Herausforderung des demografischen Wandels zu reagieren.

Umweltschutz als Querschnittsthema

Die Europäische Union versteht den Umweltschutz als Querschnittsthema, der in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden muss. So hat sie eine Wachstumsstrategie für die wirtschaftliche Entwicklung beschlossen mit dem Titel „Europa 2020“ . Darin spielt Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Wirtschaft soll nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch emissionsarm sein und Ressourcen effizient und nachhaltig einsetzen.

Außerdem dokumentiert die EU Ziele und Maßnahmen für ihre Umweltpolitik in sogenannten Umweltaktionsprogrammen. Das zurzeit aktuelle siebte Umweltaktionsprogramm betrifft den Zeitraum 2014 bis 2020. Darin bekennt sich die EU etwa zum "Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität" oder zu "Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union".

Darüber hinaus hat sich die EU Umwelt-, Energie- und Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 gesetzt. Langzeitziel ist eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050.

Was bedeuten EU-Umweltregelungen für die Bürgerinnen und Bürger?

Die Entscheidungen der EU betreffen den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Neben der gemeinsamen Währung und der Reisefreiheit sind hier auch Umweltthemen zu nennen.

Beispiele, die in den vergangenen Jahren verstärkt für Aufmerksamkeit gesorgt haben, sind unter anderem die Richtlinie für Luftqualität sowie ein geplantes Verbot von Einwegplastik.

Die Richtlinie der EU über Luftqualität und saubere Luft in Europa von 2008 legt unter anderem Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) fest. Bekannt wurde die Richtlinie in Deutschland vor allem, weil die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in vielen Städten den zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwert für das Jahresmittel überschreiten und dies zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Straßen geführt hat.

Ein noch junges Beispiel für eine EU-Richtlinie im Umweltbereich ist das Verbot von Einwegplastik, auf das sich Parlament und Rat geeinigt haben. Das Parlament stimmte im März 2019 für die entsprechende Richtlinie. Bestimmte Produkte sollen ab 2021 nicht mehr in der EU verkauft werden, beispielsweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um mit nationalen Regelungen dafür zu sorgen, dass die Produkte vom Markt verschwinden.

Ein älteres Beispiel ist die seit 2009 geltende "Ökodesign-Richtlinie". Sie legt fest, wie umweltverträglich und energieeffizient bestimmte Produkte sein sollten. Die Richtlinie betrifft zum Beispiel Glühlampen oder Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Gefriertruhen. Ihr Ziel ist, dass immer mehr energieeffiziente Geräte auf den Markt kommen, um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Nachdem seit 2009 Glühlampen oder Spül- und Waschmaschinen Mindestanforderungen beim Energieverbrauch erfüllen müssen, trat 2014 eine Verordnung für Staubsauger in Kraft.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Beispiele. So ist auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung durch EU-Recht geregelt. Und die Umgebungslärmrichtlinie soll helfen, gesundheits- und umweltschädlichen Lärm zu bekämpfen.

Was bewirkt die EU-Umweltpolitik?

Alle fünf Jahre veröffentlicht die Europäische Umweltagentur Berichte zur Lage der Umwelt in Europa. Der Bericht "Zustand und Ausblick" 2015 zeichnet ein gemischtes Bild. Demnach gibt es erhebliche Fortschritte in der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Heute sind Wasser und Luft in Europa sauberer, weniger Müll wird auf Deponien gelagert und mehr Abfälle werden recycelt.

Europa ist laut Zustandsbericht jedoch weit entfernt, die im zurzeit aktuellen siebten Umweltaktionsprogramm der EU formulierten Ziele zu erreichen. Obwohl wir mit natürlichen Ressourcen effizienter umgehen als bisher, schädigen wir weiterhin den Bestand dieser Ressourcen, heißt es in dem Bericht. Probleme wie der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel zählen nach wie vor zu den wesentlichen Bedrohungen. Auch von der Luftbelastung gehen – trotz der Verbesserungen – weiterhin erhebliche gesundheitliche Risiken aus.

Wahlen, Petitionen, Kampagnen: Wie können Bürgerinnen und Bürger EU-Politik beeinflussen?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, direkt Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger können Kontakt zu einzelnen Abgeordneten aufnehmen oder sich direkt an das Parlament werden. So ist es möglich, Petitionen einzureichen, die das Parlament auffordern, über bestimmte Themen zu verhandeln. Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Themen bei den eingereichten Petitionen.

Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesetzgebung der EU ist organisierte Lobbyarbeit. Lobbyarbeit wird nicht nur von Wirtschaftsunternehmen und -verbänden betrieben. Auch Umweltverbände bringen sich auf verschiedene Weise in die europäische Politik ein. Dazu gehört auch, die Abgeordneten des Parlaments mit Informationen zu versorgen.

Wachsende Bedeutung haben europäische Bürgerinitiativen und internationale Kampagnen zu bestimmten Themen. Dazu tragen die Möglichkeiten des Internets bei, die es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich zu organisieren. So forderte die Initiative "Right2Water" die Europäische Kommission auf, die Wasserversorgung von den Bestimmungen zur Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen. Die EU solle vielmehr eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördern.

Europäische Bürgerinitiativen sind seit dem Vertrag von Lissabon ein offizielles Beteiligungsinstrument der EU. Die Initiative Right2Water fand insgesamt über 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer. Die EU informiert über laufende und erfolgreiche Initiativen und hält ihre Bürgerinnen und Bürger dazu an, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren.

Weiterführende Links

Bundesumweltministerium: Europa und Umwelt
https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/europa-und-umwelt/ 

Europäisches Parlament: Ausschuss "Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (ENVI) (zum Teil auf Englisch)
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/home.html#menuzone 

Europäische Kommission: Generaldirektionen Umwelt und Klima

Klima: https://ec.europa.eu/clima/about-us/mission_de

Umwelt (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/dgs/environment/index_en.htm

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Europäische Union – Erhaltung der Umwelt
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43018/erhaltung-der-umwelt 

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Umwelt – Internationale und Europäische Umweltpolitik
http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/dossier-umwelt/61179/eu-umweltpolitik?p=all 

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