Hintergrund

Internationale Wirtschaftspolitik und die Umwelt

Logo de G7-Gipfels 2015 in Deutschland
Grundschule, Sekundarstufe

Regelmäßig treffen sich Staats- und Regierungschefs zu den sogenannten G20- und G7-Gipfeln. Welche Rolle spielen die Gipfeltreffen für die Auseinandersetzung mit globalen Umweltfragen? Wie hängen internationale Wirtschaftsbeziehungen und Umweltschutz zusammen, und wie werden sie geregelt?

Der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Schloss Elmau in Bayern im Jahr 2015 sorgte unter anderem für Aufmerksamkeit, weil das Thema Klimaschutz großen Raum einnahm. Im Abschlussbericht forderten die teilnehmenden Staaten eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und kündigten an, ihre Energiewirtschaft nachhaltig umzubauen. Traditionell stehen bei den G7 Fragen der Weltwirtschaft und der Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. 

In Elmau standen die damals anstehenden Konferenzen der Vereinten Nationen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung (auch bekannt als Post-2015-Agenda) auf dem Programm. Aber auch der Meeresumweltschutz und die Ressourceneffizienz im Umweltbereich waren Teil der Agenda. Die G7-Staaten haben eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde, hieß es in den offiziellen Erklärungen zum Gipfeltreffen.

Wer sind die G7 und die G20 – und was entscheiden sie?

Das Kürzel G7 steht für eine Gruppe aus sieben führenden Industrienationen, deren Staats- und Regierungschefs zu regelmäßigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Die G7 sind keine internationale Organisation mit festgelegten Entscheidungsprozessen wie die EU oder die Vereinten Nationen, sondern eine informelle Gruppe. Die Gipfeltreffen bieten unter anderem den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit des persönlichen Austauschs. Üblicherweise geht es dabei um Fragen der Weltwirtschaft, der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklungspolitik. Je nach Handlungsbedarf stehen auch andere Themen auf der Tagesordnung.

Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland. Auch die Europäische Union ist bei den Treffen vertreten. Von 1998 bis 2014 gehörte auch Russland zu der Gruppe, die dementsprechend als G8 bezeichnet wurde. Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland führt jedoch die Gruppe die Gespräche seit 2014 als G7-Prozess fort.

Die Umwelt ist seit langem Thema bei den Gesprächen der G7 beziehungsweise G8. Vor allem geht es dabei um Themen, die unmittelbar mit der Wirtschaft zusammenhängen. Die Gruppe vereinbarte mehrfach Initiativen, die in internationale Verhandlungen einflossen. So wurde 2001 beschlossen, das Thema Handel und Umwelt zum Schlüsselthema der sogenannten Doha-Runde zu machen, eine Reihe von Verhandlungen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO). Zudem gingen von den G8 verschiedene Initiativen für die Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen aus. Dazu gehört auch, dass beim Gipfel 2007 die Grundlage für ein langfristiges globales Klimaziel gelegt wurde.

Neben den G7 gibt es die sogenannte Gruppe der G20. Sie umfasst neben den bedeutendsten Industrieländern auch die Schwellenländer. Damit sind die wichtigsten Akteure mit globaler Verantwortung vertreten. Die G20 treffen sich seit 1999 regelmäßig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und zu verschiedenen Fachministerkonferenzen. Traditionell befasste sich diese Gruppe eher mit finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten und die EU an.

Wie hängen Umweltschutz und Wirtschaft zusammen?

Die wirtschaftliche Entwicklung und somit die Wirtschaftspolitik hängt auf vielfältige Weise mit der Umwelt zusammen. Natürliche Ressourcen und Rohstoffe sind die Basis für die Herstellung von Waren und Gütern. Auch die Produktionsprozesse wirken sich auf die Umwelt aus: Zum Beispiel, wenn bei der Erzeugung gefährliche Stoffe entstehen. Aber auch die Abfallprodukte nach der Nutzung müssen von der Umwelt abgebaut werden.

Die Produktion von Gütern und Waren ist zudem eng mit dem Klimawandel verknüpft, da sie sich weltweit überwiegend auf fossile Rohstoffe stützt. In Deutschland ist die Industrie nach dem Energiesektor die zweitgrößte Quelle von Treibhausgasemissionen: Ihr Anteil beträgt insgesamt 21 Prozent. Davon entfallen zwei Drittel auf die benötigte Energie, ein Drittel wird durch die Produktionsprozesse verbraucht. Die meisten Treibhausgasemissionen stammen aus der Metallindustrie, zum Beispiel aus der Stahlproduktion, aus der Produktion von mineralischen Stoffen wie Zement sowie aus der chemischen Industrie.

Insgesamt beanspruchen die Industrienationen einen riesigen Anteil an Ressourcen mit entsprechenden Folgen für die Umwelt. In den G7-Staaten lebten 2013 nur gut zehn Prozent der Weltbevölkerung. Jedoch erbringen diese Volkswirtschaften ein Drittel (32,7 Prozent) der Weltwirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der weltweiten Exporte stammen aus einem der G7-Staaten. Mehr als ein Drittel aller Importe weltweit sind für einen dieser Staaten bestimmt. Die meisten G7-Staaten importieren Energie beziehungsweise Energieträger. Dabei liegt der Anteil fossiler Energieträger bei über 70 Prozent. Der Anteil der G7 an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt 26,3 Prozent.

Globalisierte Wirtschaft, globalisierte Umweltfolgen

Die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt, und damit auch die Zusammenhänge mit der Umwelt. Die Veränderungen werden unter dem Begriff Globalisierung zusammengefasst: Die Staaten sind zunehmend über wirtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden, über sogenannte globale Wertschöpfungsketten. Das bedeutet, dass in ein fertiges Produkt Rohstoffe, Teile, Dienstleistungen oder Finanzierung aus den verschiedensten Regionen der Welt einfließen.

Eine Reihe von Beispielen veranschaulicht, wie die Globalisierung der Produktion eine Globalisierung der Umweltfolgen mit sich bringt.

So ist die Textilbranche stark von der Globalisierung geprägt. Etwa 90 Prozent der Bekleidung in Deutschland wird importiert, vor allem aus China, der Türkei und Bangladesch. Besonders umweltbelastend sind der Anbau und die Produktion der Rohfasern sowie die Textilveredelung, dazu gehören zum Beispiel das Bleichen und Färben der Fasern. Die Produktionsschritte finden meist in unterschiedlichen Ländern statt. Beim Anbau von Baumwolle zum Beispiel werden große Mengen von Düngemitteln und Pestiziden eingesetzt. Außerdem ist der Wasserverbrauch sehr hoch. In den Anbauregionen kann das dazu führen, dass die Ressourcen Wasser und Boden gefährdet sind. In vielen Entwicklungsländern haben nicht nachhaltige Anbauweisen die Folge, dass die Böden ihre Fruchtbarkeit verlieren. Wegen des Baumwollanbaus in Usbekistan, Turkmenistan und Kirgistan hat der Aralsee drei Viertel seiner Wassermenge verloren. Der See war einst eines der größten Binnengewässer der Erde. Bei der Textilveredelung fallen große Mengen von Abwasser an, die stark mit Chemikalien belastet sind. 

Auch Elektro- und Elektronikprodukte und ihre Bestandteile legen im Laufe ihres Lebenszyklus große Strecken zurück. Handys sind ein typisches Beispiel für globalisierte Produktionsketten. Jedes zweite Handy kommt aus China, so die Organisation Germanwatch, die sich für nachhaltige Entwicklung einsetzt. Die Rohstoffe dafür stammen häufig aus Minen in Südamerika, Afrika und Asien. Bei ihrem Abbau werden oftmals große Risiken für die Umwelt in Kauf genommen, so Germanwatch. Auch Sozialstandards würden dabei verletzt. Bei Elektro- und Elektronikprodukten kann auch die Entsorgung zu Problemen führen. Ein Teil der Altgeräte landet in Ländern Asiens und Afrikas und wird dort unsachgemäß entsorgt, was zu großen Umweltproblemen und Gesundheitsschäden führt

Wer regelt was?

Die Beispiele für die Globalisierung der Wirtschaft machen deutlich, dass auch die damit zusammenhängenden Umweltprobleme zunehmend Staatsgrenzen überschreiten. Ursachen und Auswirkungen hängen auf komplexe Weise zusammen und betreffen oftmals verschiedene Regionen der Welt.

Hinzu kommt der Klimawandel als herausragendes Beispiel für ein grenzübergreifendes Umweltproblem, das eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. Weitere Umweltprobleme, die ausschließlich in internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können, sind der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Schutz der Meere.

Traditionell gelten Wirtschaft und Umwelt als verschiedene Politikbereiche, mit jeweils eigenen Regelungssystemen. In der Vergangenheit wurden die Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik lange als Gegensätze betrachtet. Mittlerweile verbreitet sich die Ansicht, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören: Eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind demnach Voraussetzung für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Der Schutz der natürlichen Ressourcen und eine nachhaltige Entwicklung finden zunehmend Eingang in wirtschaftspolitische Programme und entsprechende internationale Regelungen.

Die Europäische Union

Aus deutscher Sicht sind die Regelungen innerhalb der Europäischen Union von herausragender Bedeutung. Der EU-Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Markt der Welt. Der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten macht zwei Drittel des gesamten Handels der EU aus. Gleichzeitig ist die EU Gesetzgeber. Sie hat zum Beispiel die alleinige Zuständigkeit beim Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt und bei der gemeinsamen Handelspolitik. In anderen Bereichen des Binnenmarktes, bei der Umwelt und beim Verbraucherschutz teilen sich die EU und die Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit.

Produkte, die auf dem Binnenmarkt gehandelt werden, müssen den Vorgaben der EU entsprechen. Zahlreiche Regelungen betreffen Umweltaspekte. So legt zum Beispiel die Rahmenrichtlinie zu Ökodesign fest, dass bereits bei der Produktgestaltung Umwelterfordernisse berücksichtigt werden. Elektrogeräte wie zum Beispiel Kühlschränke müssen gemäß Ökodesign-Richtlinie Angaben zum Energieverbrauch tragen.

Auch zu gefährlichen Stoffen gibt es eine Verordnung, die sogenannte CLP-Verordnung.

Weltweite Wirtschaftspolitik: GATT und WTO

Auf globaler Ebene war die Handelspolitik lange Zeit dadurch geprägt, dass möglichst umfassende Vereinbarungen zwischen möglichst vielen Staaten getroffen werden – sogenannte multilaterale Abkommen. Dazu zählt das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), das 1948 entstand. Es zielte darauf, Handelshindernisse zu beseitigen. Aus den GATT-Verhandlungsrunden heraus wurde die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) gegründet. Sie nahm 1995 ihre Arbeit auf und hat heute 159 Mitgliedsstaaten. GATT besteht weiterhin als Vertragswerk im Rahmen der WTO. Die Hauptaufgabe der WTO ist, einen weltweit möglichst freien und reibungslosen Handel zu ermöglichen.

Die WTO stand einige Jahre lang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, wenn es um die Zusammenhänge zwischen der Regulierung des Welthandels, der Umweltfolgen und der nachhaltigen Entwicklung ging. Kritiker wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängeln, dass bei den Regulierungsbemühungen der WTO im Zweifel der freie Handel einen höheren Stellenwert als der Umweltschutz hat.

Bei den Ministerkonferenzen der WTO kam es mehrfach zu massiven Protesten von globalisierungskritischen Initiativen, so zum Beispiel in Seattle 1999 und Cancún 2003. Kritiker warfen der WTO vor, den Interessen der Industriestaaten und internationaler Konzerne den Vorzug zu geben. Die Verhandlungen hätten zum Ziel, den Industrieländern einseitig neue Märkte zu erschließen. Dagegen würden zum Beispiel landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländern von den Märkten in den reichen Staaten ausgeschlossen, so eine von verschiedenen Initiativen formulierte Kritik.

Bis heute ist die Agrarpolitik ein Hauptstreitpunkt innerhalb der WTO. Die gegensätzlichen Standpunkte zwischen der EU und den USA auf der einen Seite sowie den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite konnten nicht überbrückt werden. Der Gipfel in Cancún 2003 scheiterte.

Bilaterale Abkommen der EU

In den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit sind in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen gerückt, die zwischen der EU und einzelnen Partnerländern beziehungsweise -regionen verhandelt werden. Die angestrebten Verträge zwischen zwei Partnern werden als bilaterale Abkommen bezeichnet.

Das prominenteste Beispiel ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Auch mit Kanada führte die EU Verhandlungen, das angestrebte Abkommen wird CETA genannt (Comprehensive Economic Trade Agreement). Viele weitere Vereinbarungen sind in Kraft, andere werden verhandelt. Die Partner erhoffen sich Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, indem Handelshemmnisse abgebaut werden.

TTIP zielt dazu unter anderem auf eine so genannte regulatorische Kooperation, die dazu dienen soll, Regulierungsstandards in den USA und der EU einander anzunähern: Durch frühzeitigen Dialog zwischen den USA und der EU über geplante Regulierungen soll das Entstehen neuer Handelshemmnisse vermieden werden. Durch das Anerkennen gleichwertiger Standards oder das Abschaffen doppelter Zulassungsverfahren, die vergleichbar sind, können Kostenvorteile und Synergieeffekte erzielt werden. Dabei soll es nicht um das Absenken von Standards gehen. Die Verhandlungen stellen den Umweltschutz damit vor besondere Herausforderungen, denn die Umweltstandards in der EU und in den USA unterscheiden sich wesentlich - teilweise sind dabei die US-Standards anspruchsvoller, teilweise die EU-Standards. Das Umweltbundesamt führt in einem Positionspapier die Differenz unter anderem auf einen grundsätzlichen Unterschied im Umgang mit Umwelt- und Gesundheitsrisiken zurück und betont im Interesse hoher Umweltstandards die Notwendigkeit einer entsprechenden Gestaltung der regulatorischen Kooperation.

Leitbild: eine "grüne" Wirtschaft

Zunehmend setzt sich die Ansicht durch, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung einander bedingen. Die Wirtschaft müsse sich innerhalb der "Leitplanken" bewegen, die durch die ökologische Tragfähigkeit des Planeten vorgegeben sind – so der Kerngedanke der "Green Economy". Dieses Leitbild sieht die ökologische Modernisierung der gesamten Wirtschaft vor.

Dabei werden Ökologie und Ökonomie positiv miteinander verbunden. Demnach bietet der Umweltschutz große wirtschaftliche Chancen. Vor allem in den Bereichen Energieeffizienz, umweltfreundliche Energieerzeugung, nachhaltige Wasserwirtschaft, Mobilität, Materialeffizienz, Abfallmanagement und Recycling bieten sich "grüne Zukunftsmärkte", so das Umweltbundesamt.

Die Ansätze, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu fördern, sind vielfältig. Beim produktbezogenen Umweltschutz setzt die Politik zum Beispiel auf das sogenannte "Top Runner"-Prinzip. Das beste erhältliche Produkt wird dabei zum Standard erhoben. Innerhalb einer bestimmten Frist muss dieser Standard von allen Produkten auf dem Markt eingehalten werden. Dieses Prinzip findet zum Beispiel bei der EU-Ökodesign-Richtlinie Anwendung.

Grundsätzlich sollten Umweltkosten in die Preise von Waren und Gütern einbezogen werden, fordern Fachleute. Dieser Gedanke liegt zum Beispiel dem Prinzip des Emissionshandels zugrunde, dem Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen. Wer die Atmosphäre mit Treibhausgasen belastet, muss dazu erst die nötigen Rechte erwerben. Das bedeutet: Je weniger Emissionen, desto wirtschaftlicher ist dies für ein Unternehmen. In der EU wurde der Handel mit Emissionsrechten 2005 eingeführt.

Auch Verbraucherinnen und Verbraucher spielen für die Umweltfolgen der Wirtschaft eine Rolle. Sie können durch bewusste Konsumentscheidungen Umweltschäden verringern und Ressourcen schonen. Große Potenziale gibt es zum Beispiel bei Lebensmitteln, beim Verkehr und bei Haushaltsgeräten. In vielen Bereichen sind nachhaltige Produkte auf dem Markt: Werden diese stärker nachgefragt, steigert dies auch das Angebot. Bei der Orientierung helfen Umweltkennzeichen und Produktsiegel wie der Blaue Engel.

Weiterführende Links

Umweltbundesamt: Wirtschaft und Umwelt
http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt

Umweltbundesamt: Ökodesign von Produkten
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/oekodesign-von-produkten

Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP): Trade and Green Economy – A Handbook
http://www.unep.org/greeneconomy/GEandTrade/GreenEconomyandTradeHandbook/tabid/1060033/Default.aspx

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