Hintergrund
02.10.2019 | Klima

Wie Deutschland plant, seine Klimaschutzziele zu erreichen

Grundschule, Sekundarstufe

Mit dem Pariser Abkommen hat die Staatengemeinschaft 2015 verbindliche Ziele beim Klimaschutz vereinbart. Die Staaten bestimmen selbst, wie sie diese Ziele erreichen. Die Bundesregierung hat 2016 ihre Strategie und nationale Ziele im Klimaschutzplan 2050 festgehalten. Das im September 2019 vom Klimakabinett der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 beschreibt, wie das konkret umgesetzt werden soll. Die Grundidee: Die Verantwortung wird verteilt über alle wichtigen Bereiche wie Energiesektor, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen und Landwirtschaft.

Der Klimaschutz ist zu einem herausragenden Thema der Politik und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden. Bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris im Jahr 2015 haben sich die Staaten verpflichtet, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius, besser noch auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Seitdem geht es in der Klimapolitik vor allem um die konkrete Umsetzung. So wird die deutsche Bundesregierung im Jahr 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden. Es legt konkrete Maßnahmen fest, wie Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 erreichen will. Die Bundesregierung wird dem Bundestag, wo notwendig, auch Gesetzesentwürfe vorlegen.

Den Rahmen dafür hatte die Bundesregierung schon im Jahr 2016 gesetzt, im Klimaschutzplan 2050, der nationalen Langfriststrategie nach dem Pariser Abkommen. Ziel ist, bis zum Jahr 2050 treibhausneutral zu sein. Ein wesentlicher Schritt dorthin ist, die Klimaschutzziele 2030 in allen Sektoren zu erreichen.

Auch in der internationalen Klimapolitik geht es um konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes. Ebenfalls im September 2019 fand der sogenannte Climate Action Summit der Vereinten Nationen in New York statt. Bei diesem Gipfeltreffen stand im Mittelpunkt, die Bemühungen beim Klimaschutz zu verstärken und praktische Schritte zu vereinbaren.

Wenige Tage zuvor, am 20. September 2019, hatten weltweit Millionen Menschen für den Klimaschutz demonstriert. In Deutschland hatte die Bewegung Fridays for Future zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. (Zu Fridays for Future siehe auch Thema der Woche "Schulstreiks fürs Klima: Zukunft selber machen?"

Warum sind die Pläne wichtig?

Das Klimaschutzprogramm 2030 und die langfristige Strategie, die im Klimaschutzplan 2050 festgelegt wurden, stehen vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dieses langfristige Ziel haben die Staaten in Kopenhagen im Dezember 2009 in der Kopenhagen-Vereinbarung festgehalten und 2010 in Cancún erstmals offiziell anerkannt.

Zusammen mit fast allen Staaten der Welt hat Deutschland 2015 in Paris das völkerrechtlich bindende Klimaschutzabkommen beschlossen, um die globale Erwärmung einzudämmen. Gemeinsames Ziel ist es, den Temperaturanstieg langfristig auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen – besser noch: auf unter 1,5 Grad Celsius. Alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten sich zur Senkung der Treibhausgasemissionen, indem sie jeweils einen sogenannten nationalen Beitrag leisten. Wie der nationale Beitrag konkret aussieht, bleibt gemäß dem Pariser Abkommen den einzelnen Staaten überlassen.

Was ist der Klimaschutzplan 2050?

Die deutsche Bundesregierung hat daher im Jahr 2016 den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet. Er legt das deutsche Langfristziel und die Langfriststrategie für den Klimaschutz fest und damit Deutschlands Beitrag zur Treibhausgasminderung im Sinne des Klimaschutzabkommens von Paris.

Bis zum Jahr 2050 soll Deutschland weitgehend treibhausgasneutral sein, also nicht mehr Emissionen ausstoßen als – zum Beispiel durch Wälder – gebunden werden.

Die Bundesregierung hat 2016 außerdem das mittelfristige Ziel festgelegt, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden müssen.

Das erfordert eine große klima- und umweltfreundliche Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 bildet den Rahmen dafür. Er zeigt Leitlinien für die Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele auf – mit der Absicht, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu wirtschaften und zu leben und dann keine fossilen Energieträger mehr zu nutzen.

Als "Wegweiser in ein klimaneutrales Deutschland" ist der Klimaschutzplan der Bundesregierung die Grundlage, um konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren (Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft) zu beschließen und umzusetzen. Daneben bietet er Orientierung für Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Was ist das Klimaschutzprogramm 2030?

Das Klimaschutzprogramm 2030 soll sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden. Es legt fest, wie viel die einzelnen Wirtschaftsbereiche jährlich zum Klimaschutz beitragen sollen. Außerdem soll jedes Jahr überprüft werden, ob die Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie und Industrie tatsächlich im vorgesehenen Maß zurückgehen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde im Jahr 2019 von den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart. Die Regierung plant, die Klimaschutzziele in Form von Gesetzen festzulegen. Dafür ist die Zustimmung des Bundestags nötig.

Die Sektoren im Klimaschutzplan

Weil der Klimaschutz eine Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert, stellt er eine große Herausforderung dar. Die Bundesregierung bezeichnet ihn als eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Treibhausgasemissionen stammen aus einer Vielzahl von Quellen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft. Weil die Emissionen von vielen mitverursacht werden, soll die Verantwortung für die Reduzierung dementsprechend fair verteilt werden.

Die Aufteilung in Sektoren bietet ein Werkzeug dafür. Der Klimaschutzplan 2050 definierte erstmals konkrete Ziele dafür, wie viele Treibhausgase bis zum Jahr 2030 in den Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft eingespart werden sollen (siehe Grafik), und gibt ein qualitatives Ziel bis zum Jahr 2030 für den Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft vor. Das ist auch deswegen besonders und wichtig, da es diese Sektor-Aufteilung zuvor noch nicht gab.

Deutschland wird das selbst gesteckte und ambitionierte Ziel einer Minderung der Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 nicht erreichen. Die Sektor-Aufteilung macht transparenter, in welchen Sektoren die Entwicklungen nicht klimafreundlich sind, und hilft, Verantwortung und Verantwortlichkeiten deutlicher zu machen. Das gilt besonders für notwendige weitere Maßnahmen, mit denen gegengesteuert werden kann.

 © BMU/co2online

Zu den konkreten Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren gehört zum Beispiel, den Verkehr von fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel unabhängig zu machen, die Ökobilanz von Gebäuden zu verbessern, mehr Investitionen und private Gelder in klimafreundliche Produkte, Verfahrensweisen und Techniken zu lenken und eine Wende in der Landwirtschaft herbeizuführen. Darüber hinaus wird es ebenso wichtig sein, die Energieeffizienz zu stärken und die erneuerbaren Energien weiter zu fördern und auszubauen.

Beispiel: Der Sektor Landwirtschaft

Was bedeutet das nun für einen einzelnen Sektor? Um etwas konkreter zu werden, wird einer der fünf Sektoren – der Sektor Landwirtschaft – genauer beschrieben:

Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel besonders betroffen – gleichzeitig produzieren landwirtschaftliche Aktivitäten wie Tierhaltung und Düngung Treibhausgase. Der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen betrug im Jahr 2016 rund acht Prozent. Der Klimaschutzplan 2050 legt für die Landwirtschaft gegenüber 1990 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 31 bis 34 Prozent bis 2030 fest. 

Bei den Treibhausgasen aus der Landwirtschaft handelt es sich vorwiegend um Lachgas und Methan:

  • Lachgas (N2O) entsteht vor allem durch Stickstoffüberschüsse bei der Düngung.
  • Methan (CH4) entsteht bei der Tierhaltung, insbesondere durch Verdauungsprozesse bei Wiederkäuern (hauptsächlich Rinder), aber auch beim Einsatz von Wirtschaftsdüngern wie zum Beispiel Gülle.

Die Emissionen in der Landwirtschaft können durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden:

Die Stickstoffüberschüsse bei der Düngung müssen weiter abgebaut werden, um Lachgasemissionen zu senken. Dazu muss das 2017 novellierte Düngerecht konsequent umgesetzt werden. Auch die europaweit geltenden Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) müssen eingehalten werden. Sie begrenzen unter anderem den Ausstoß von Ammoniak. Dieses trägt durch die Umwandlung in Lachgas indirekt zum Klimawandel bei.

Kohlenstoffspeicher im Boden müssen erhalten und vermehrt werden: Das bedeutet in erster Linie, Dauergrünland und Moorböden zu schützen.

Wichtig ist zudem, die Emissionen aus der Tierhaltung zu senken: Der Einsatz von Wirtschaftsdünger wie Gülle und Kuhmist muss effizienter werden. Eine klimaverträgliche Tierhaltung muss außerdem weiter erforscht werden – letztlich trägt vor allem der Abbau der Tierbestände nennenswert zu weniger Emissionen bei.

Darüber hinaus soll der ökologische Landbau gestärkt werden. Der Ökolandbau trägt durch nachhaltigere Bewirtschaftung, Flächenbindung der Tierhaltung und höhere Humusgehalte im Boden wesentlich zur Emissionsminderung bei. Auch der Verzicht auf unter Energieeinsatz hergestellte mineralische Dünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel ist ein wichtiger Faktor.

Neben diesen Maßnahmen trägt auch das Konsumverhalten maßgeblich dazu bei, wie stark sich landwirtschaftliche Aktivitäten auf den Klimawandel auswirken. Vor allem ein geringerer Konsum von tierischen Lebensmitteln macht sich direkt durch weniger CO2-Emissionen bemerkbar. (Siehe Thema der Woche "Das Klima isst mit")

Umsetzung des Klimaschutzplans

Da heute noch nicht absehbar ist, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln und welche Technologien noch entstehen, schreibt der Klimaschutzplan nicht über Jahrzehnte im Voraus vor, welche Technologien und Maßnahmen zum Tragen kommen sollen. Dadurch entsteht Raum für Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Minderungsziele eröffnen die Frage, wie diese Ziele erreicht werden können, und sind ein Ansporn für alle Akteure, die besten Ideen und Lösungen zu erarbeiten.

Gleichzeitig kann die langfristige Perspektive verhindern, dass in Technologien und Branchen investiert wird, die auf fossilen Energien basieren. Zentral ist dabei, dass diese Vision von den entscheidenden Akteuren in Wirtschaft, Industrie und Politik ernst genommen und umgesetzt wird.

Die Diskussionen in den Sektoren haben bereits begonnen. Das gilt für die entscheidenden wirtschaftlichen Akteure – von den Energieversorgungsunternehmen über die Wohnungsunternehmen und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, von der Autoindustrie bis hin zur konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, aber auch bis zur Zivilgesellschaft mit Kirchen, Umweltverbänden sowie der Wissenschaft und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Die im Juni 2018 eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" legte im Januar 2019 bereits ihren Abschlussbericht vor und zeigt darin einen Pfad zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 auf.

Im September 2018 wurde zudem die Nationale Plattform "Zukunft der Mobilität" einberufen, die sich in ihrer Arbeitsgruppe 1 mit Klimaschutz im Verkehr, für die Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrssektor, beschäftigt.

Chancen und Herausforderungen des Klimaschutzplans 2050

Wo liegen die Chancen bei der Umsetzung des Klimaschutzplans?

Was 2016 mit der Ausarbeitung des Klimaschutzplans 2050 unter der Beteiligung verschiedenster Akteure begonnen wurde, will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 fortsetzen. Es unterlegt in einem ersten Schritt den Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen bis 2030. Als weiterer Meilenstein ist die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes geplant, mit dem die deutschen Klimaschutzziele zuverlässig und verbindlich erreicht werden sollen.

Damit wird ein weitreichender Transformationsprozess angestoßen, der viele Chancen in verschiedenen Sektoren bietet: Denn Klimaschutz bedeutet vor allem ein gutes und gesundes Leben ohne plötzliche, unkontrollierbare Umweltveränderungen. Gleichzeitig bringt Klimaschutz Forschung, Innovation und Wirtschaft voran. Und: Es gibt keine Alternative zu einem wirksamen Klimaschutz mit der konsequenten Minderung von Treibhausgasen. Langfristig hat Klimaschutz vor allem positive Auswirkungen: Privat zum Beispiel durch geringere Energiekosten, komfortables und modernes Wohnen, eine gute Infrastruktur und bessere Gesundheit mit gesunden Lebensmitteln und weniger Umweltbelastungen. Wirtschaftlich sind Klimaschutzmaßnahmen oft mit zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden.

Was sind Herausforderungen?

Seit etwa vier Jahren stagnieren die deutschen Gesamtemissionen. Im Verkehrssektor sind sie in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Das Langfristziel für 2050 ist nur erreichbar, wenn so schnell wie möglich umgesteuert wird. Dafür müssen unter anderem Fehlinvestitionen – zum Beispiel in fossile Energien und Strukturen – vermieden werden.

Wichtig ist außerdem, die Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich zu gestalten (Stichwort: "Just Transition").
Wohlstand in Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele dürfen kein Widerspruch sein.

Damit die ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen im Blick bleiben, gibt es ein Monitoring in Form des jährlichen Klimaschutzberichtes der Bundesregierung und Folgenabschätzungen der Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans.

Der Klimaschutzplan ist nicht endgültig, sondern als lernender Prozess aufgesetzt, er wird in einem fünfjährigen Rhythmus fortgeschrieben. Umgesetzte Maßnahmen für den Klimaschutz werden regelmäßig auf ihren Erfolg überprüft und gegebenenfalls angepasst. Auch neue Erkenntnisse aus Forschung, Studien und Innovationen aus der Wirtschaft fließen mit ein. Wie schon zu Beginn sind auch weiterhin Bundesländer, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger involviert.

Was kann ich tun?

Die erfolgreiche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele hängt maßgeblich davon ab, dass sich alle einbringen: Politik, Wirtschaft, Forschung und Bevölkerung. Alle können entscheidend zu einem klimafreundlichen Wandel beitragen, indem sie sich Gedanken über die eigenen Möglichkeiten machen – beispielsweise bei der Ernährung, beim Konsum oder bei der Mobilität.

Bei Umwelt im Unterricht gibt es viele Unterrichtsmaterialien zur Frage, was jede und jeder für die Vermeidung von Treibhausgasen tun kann. Zum Beispiel bei der Ernährung, Mobilität, dem Konsum oder durch politische Einflussnahme.

Auch in Institutionen wie in Schulen gibt es vielfältige Möglichkeiten, gemeinsam Klimaschutz-Projekte anzustoßen. Die Möglichkeiten reichen von Energiespar-Projekten im Schulgebäude über Planspiele (zum Beispiel eine UN-Klima-Konferenz) bis zu Kunstprojekten, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Deutschlands Klimaschutzpolitik ist ein gesellschaftliches und politisches Projekt der kommenden Jahrzehnte und kann nur gemeinsam umgesetzt werden.

Weiterführende Links

Bundesumweltministerium: Klimaschutzplan 2050
www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050

Bundesumweltministerium: Häufige Fragen (FAQ) zum Klimaschutzprogramm vom 20. September 2019
https://www.bmu.de/download/haeufige-fragen-faq-zum-klimaschutzprogramm-vom-20-september-2019/

Umweltbundesamt,
Klimaschutzziele Deutschlands
www.umweltbundesamt.de/daten/klima/klimaschutzziele-deutschlands

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