Populismus und Umweltschutz

Was ist der Anlass?

Umwelt- und Klimaschutz gehören heute zu den meistdiskutierten Themen in Politik und Gesellschaft, das belegen zahlreiche Studien wie die Umweltbewusstseinsstudie. Die Bewältigung der Herausforderungen in diesem Bereich erfordert tiefgreifende Veränderungen. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit solchen Herausforderungen ist oft mit Kontroversen verbunden. Unterschiedliche Sichtweisen werden dementsprechend auch in der Diskussion über Umwelt- und Klimaschutz deutlich.

In der öffentlichen Debatte stehen sich zunehmend Gruppen gegenüber, deren Positionen und Meinungen zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz kontrovers sind und häufig unvereinbar erscheinen.

Zum Beispiel ist der Klimaschutz der Mehrheit der Bürger:innen in Deutschland sehr wichtig. Viele fordern noch stärkere Klimaschutzmaßnahmen ein. Sogenannte „Klimaskeptiker:innen“ zweifeln hingegen daran, dass es überhaupt eine von Menschen verursachte Klimakrise gibt. Die Gruppe der Zweifelnden ist zwar klein, spielt aber dennoch immer wieder eine Rolle in der öffentlichen Diskussion.

In den sozialen Medien finden sich z.B. Äußerungen wie: Die Erderwärmung sei eine natürliche Temperaturschwankung, die Klimakrise sei eine Erfindung der „Eliten“, die „auf Kosten des Volkes“ eine „Ökodiktatur“ errichten wollen würden.

Aussagen dieser Art können als populistisch bezeichnet werden. Populismus ist, kurz gesagt, eine politische Grundhaltung, welche die herrschenden politischen und gesellschaftlichen „Eliten“ ablehnt und für sich in Anspruch nimmt, den „wahren Willen des Volkes“ zu vertreten.

Was ist „Populismus“?

Es gibt keine allgemeingültige Definition dafür, was genau Populismus ist. Der Begriff ist umstritten. So werfen sich politische Gegner häufig gegenseitig Populismus vor. Das Wort Populismus leitet sich vom lateinischen Wort für „Volk“ ab. Vereinfacht lässt sich sagen: Menschen, die sich populistisch äußern behaupten von sich, dass nur sie für das ganze Volk sprechen können und auch nur sie die Meinung des Volkes vertreten.

In der Wissenschaft gibt es verschiedene Ansätze, Populismus zu erklären. Jedoch werden in der Regel drei wesentliche Merkmale genannt (siehe nachfolgende Aufzählung). Fachleute bezeichnen sie als Narrative, in Anlehnung an das englische Wort für „Erzählung“.

1.    Anti-Elitismus

In populistischen Erzählungen wird die Gesellschaft in zwei gegnerische Gruppen unterteilt, wobei „Gut und Böse“ klar verteilt sind. Demnach ist die „Elite“ korrupt und betrügt „das Volk“. Oft wird die Kritik an den Eliten mit Verschwörungsmythen verbunden. Die „Mächtigen“ verfolgen demnach einen geheimen Plan, der Gesellschaft zu schaden.

2.    Anti-Pluralismus

Populistische Erzählungen berufen sich auf einen einheitlichen „Willen des Volkes“. Unterschiede und die Vielfalt von Werten, Lebensstilen und Meinungen werden angezweifelt oder abgewertet.

3.    Pro-Volkssouveränität

Populist:innen fordern, dass der „Willen des Volkes“ unmittelbar umzusetzen sei. Das bedeutet oft, dass die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen abgelehnt werden.

Diese Narrative sind nicht in jeder populistischen Behauptung offensichtlich zu erkennen. Doch sie bilden ein Ideen-System, eine Art Ideologie bzw. den Kern der Gesellschaftsvorstellung, die hinter dem steckt, was als Populismus bezeichnet wird. Konkrete populistische Aussagen lassen sich in dieses System einordnen.

Bestimmte Parteien und Politiker:innen bedienen sich in besonderem Maße populistischer Aussagen oder machen sie zu wesentlichen Bestandteilen ihres Programms. In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern und weltweit sind immer wieder Parteien erfolgreich, die aus Sicht der Politikwissenschaft als populistisch bezeichnet werden können.

Zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik kursieren in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion viele Aussagen, die als populistisch bezeichnet werden können. Zu den Merkmalen des Populismus gehören zum Beispiel die Skepsis gegenüber vermeintlichen „Eliten“ in Politik und Wissenschaft sowie das Selbstverständnis, den „wahren Willen des Volkes“ zu vertreten. Typische Themen sind neben der Klimakrise zum Beispiel erneuerbare Energien, Autofahren und Fleischkonsum.

Warum ist Populismus ein Problem für die Umweltpolitik?

Ziel vieler populistischer Aussagen ist es, Misstrauen gegenüber den bestehenden demokratischen Institutionen und deren Vertreter:innen zu schüren. Dass diese („die Eliten“) „das Volk“ betrügen, ist die Botschaft, die mehr oder weniger offen vermittelt wird. So erschweren es populistische Aussagen, demokratische Lösungen zum Umgang mit den gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu finden.

Politiker:innen oder andere Akteure, die populistische Aussagen öffentlich verbreiten, halten sich oft nicht an grundlegende Regeln der demokratischen Debattenkultur. Sie behaupten, dass sie allein den „Willen des Volkes“ vertreten. Sie schüren Misstrauen gegenüber gewählten Regierungen und sprechen politischen Gegner:innen das Mitspracherecht ab.

Populistische Aussagen sind skeptisch gegenüber der Wissenschaft

Die Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz sind weltweit und auch in Deutschland enorm. In der Umweltpolitik ist oft von drei globalen Krisen die Rede. Damit sind die Klimakrise, das Artensterben und die Verschmutzung gemeint.

Ursachen und mögliche Lösungen sind wissenschaftlich hinreichend erforscht und bekannt. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein umfassender Wandel nötig. Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen dazu beitragen.

Populistische Aussagen schüren unter anderem Skepsis gegenüber der Wissenschaft. Diese Skepsis wird auf mögliche Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes übertragen. Eine typische Aussage ist: „Wissenschaftler übertreiben die Risiken des Klimawandels mit Absicht“. Dem stimmen mehr 10 Prozent der Bevölkerung zu, weitere 14,6 Prozent stimmen „eher zu“. Dies ergab eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die 2023 veröffentlicht wurde. Es gebe eine Sehnsucht nach einfachen Antworten, so die Studie. Die genannte Aussage kann als populistisch gelten, da sie andeutet, dass „Eliten“ (hier: die Wissenschaft) absichtlich gegen die Interessen „des Volkes“ handeln. Ein Viertel glaube mittlerweile, Politik in Deutschland würde von „geheimen Mächten“ gesteuert, so das Demokratie-Monitoring der Universität Hohenheim.

Der Aussage „Klimaschutz ist letztlich Ökoterrorismus gegen die Bevölkerung“ stimmten ein Fünftel der Befragten „eher“ oder sogar „voll und ganz“ zu, so die Mitte-Studie 2023, die ebenfalls von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird. Auch diese Aussage entspricht der populistischen Erzählung „die Eliten handeln gegen die Interessen des Volkes“.

Gleichzeitig zeigen viele Studien, dass bei einem Teil der Bevölkerung die Skepsis oder gar Ablehnung gegenüber demokratischen Institutionen oder sogar der Demokratie insgesamt zunimmt.

Was ist der Unterschied von Populismus und Extremismus?

Populismus ist nicht gleichbedeutend mit Extremismus. Jedoch gibt es Schnittmengen, und die Abgrenzung ist nicht immer leicht. Als extremistisch gilt – kurz gesagt –, die Demokratie oder ihre grundlegenden Regeln ausdrücklich abzulehnen. Extremist:innen erkennen nicht an, dass grundlegende Rechte für alle Menschen gleichermaßen gelten. Oft, aber nicht immer, wenden sie Gewalt an. (Mehr zum Begriff des Extremismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung) Populismus beansprucht dagegen für sich selbst, den „Willen des Volkes“ zu vertreten und daher „demokratisch“ zu sein. Jedoch werden andere Meinungen abgewertet und es gibt autoritäre Tendenzen.

Populismus ist auch nicht immer der politischen Rechten zuzuordnen, sondern findet sich auch im linken Spektrum. Bei einigen populistischen Positionen zur Umwelt- und Klimapolitik gibt es jedoch Überschneidungen mit Rechtspopulismus oder sogar Rechtsextremismus.

Beim Rechtspopulismus steht die nationale Identität im Mittelpunkt, extremere Einstellungen sind stark durch völkisches und nationalistisches Denken geprägt. Andere Gruppen werden ausgegrenzt.

Im Linkspopulismus stehen dagegen die Interessen benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Mittelpunkt. Linkspopulismus fordert zum Beispiel mehr Umverteilung unter Slogans wie „Die Reichen zur Kasse bitten“. Gleichzeitig trägt auch er Merkmale wie Misstrauen gegenüber „Eliten“ und schürt Ängste, zum Beispiel vor Armut und Arbeitslosigkeit, vor Ausbeutung durch „Kapitalist:innen“ oder vor der Globalisierung.

Worum geht es bei populistischen Positionen zur Umweltpolitik?

In einer Analyse, die das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hat, wurde der wissenschaftliche Forschungsstand zu Populismus im Bereich der Umweltpolitik zusammengefasst. Darin werden sieben Narrative identifiziert:

1. „Der Klimawandel ist ein Schwindel“,
2. Umweltpolitik gehe „auf Kosten der Volkswirtschaft“,
3. sie sei „zu Lasten des Volkes“,
4. es drohe eine „Ökodiktatur“,
5. die Umwelt- und Klimapolitik sei „wider den gesunden Menschenverstand“,
6. sie sei „gelenkt durch globale Kräfte“,
7. sie sei eine „Bedrohung für unsere Kulturlandschaften“.

Diese Narrative ließen sich in der jüngeren Vergangenheit beobachten. Es ist zu erwarten, dass sie sich je nach Verlauf der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung verändern werden, einige werden zumindest eine Zeitlang weiter kursieren. Im Folgenden werden zentrale Elemente dieser Narrative kurz beschrieben.

„Der Klimawandel ist ein Schwindel“

In der Wissenschaft herrscht Konsens: Die Ursache der gegenwärtigen Klimakrise, die globale Erderwärmung, ist menschengemacht und lässt sich nur durch eine Reduktion der Treibhausgase in der Atmosphäre begrenzen.

Doch es existiert ein populistisches Narrativ, demzufolge es keine Klimakrise gibt. Diese sei eine Erfindung der „Eliten“, vor allem in Politik, Wissenschaft und Medien. Demnach seien die Bemühungen um Klimaschutz von „Hysterie“ geleitet.

Sogenannte Klimaskeptiker:innen leugnen sowohl Ursachen als auch Folgen der Klimaerwärmung. Die Temperatursteigungen seien „natürlich“, außerdem gebe es keinen wissenschaftlichen Konsens über die Existenz der Klimakrise. Klimaschutzmaß seien „sinnlos“.

Es kursieren sogar Behauptungen, die „Eliten“ würden gezielt das Wetter beeinflussen und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen herbeiführen oder „inszenieren“.

„Auf Kosten der Volkswirtschaft“

Klimapolitik und Energiewende werden oft mit der Begründung abgelehnt, dass sie den Wirtschaftsstandort Deutschland mutwillig zerstören würden. Dabei geht es oft um die Autoindustrie und die Stromversorgung. Es wird die Angst vor wirtschaftlichem Niedergang und sinkenden Lebensstandards geschürt.

„Zu Lasten des Volkes“

Klima- und Umweltschutz sei sozial ungerecht, lautet dieses Narrativ. Sie erfolge immer „auf Kosten des kleinen Mannes“. Zwar ist es belegt, dass Klima- und Umweltschutz soziale Ungleichheiten verschärfen können. Doch in populistischen Erzählungen sei Umweltpolitik an sich sozial ungerecht, zudem würde die Politik das „gemeine Volk“ durch irrationale Maßnahmen übermäßig oder sogar mutwillig stärker belasten.

„Uns droht eine Ökodiktatur“

Umweltpolitische Maßnahmen und Regulierungen werden als Eingriffe in die persönliche Freiheit bezeichnet. Insbesondere geht es um Konsum und individuelle Verhaltensweisen, zum Beispiel Autofahren und Fleischkonsum. Diese werden als Teil eines traditionellen Lebensstils dargestellt, der durch den Staat und Umweltaktivist:innen angegriffen werde.

„Wider den gesunden Menschenverstand“

In populistischen Aussagen wird den „Eliten“ vorgeworfen, dass hinter „ihrer“ Umweltpolitik keine wissenschaftlichen Erkenntnisse stecken würde, sondern politische Gründe beziehungsweise „grüne Ideologie“. Oft wird auch der Vorwurf geäußert, dass bestimmte Akteur:innen finanziell profitieren würden. Dem wird der „gesunde Menschenverstand“ gegenübergestellt. Ein Beispiel ist populistische Kritik an der Energiewende. Statt erneuerbaren Energien sollten zum Beispiel Atomkraft und Fracking genutzt werden.

„Gelenkt durch globale Kräfte“

Umweltpolitik wird als Bedrohung der nationalen Souveränität dargestellt. Die internationale Klimapolitik oder umweltpolitische Vorgaben der Europäischen Union seien undemokratisch und würden durch „globale Eliten“ diktiert. Diese populistische Erzählung wird oft verbunden mit antisemitischen oder rassistischen Verschwörungsmythen und knüpft an rechtsextreme Ideologien an.

„Unsere Kulturlandschaften sind bedroht“

Umweltpolitik bedrohe „unsere Natur und Heimat“, ist der Kern dieses Narrativs. Verbreitet sind zum Beispiel die Behauptungen, dass Windkraftanlagen Tiere und die menschliche Gesundheit gefährden und dass sie die Landschaft „verschandeln“. Auffällig ist hier, dass dieses Argument nicht auf Kohletagebaue angewendet wird.

Das Narrativ wird oft auch in rechtsextremen Kreisen geäußert. Dort wird teilweise ein naturverbundener und ökologischer Lebensstil befürwortet, verbunden mit nationalistischem Gedankengut. Natur und Heimat sollen demnach geschützt werden, während grenzüberschreitende Migration abgelehnt wird. Häufig wird behauptet, dass eine „Überbevölkerung“ drohe.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Populismus stellt in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. So ist eine sachliche, konstruktive Diskussion nicht möglich, wenn populistische Aussagen von Politiker:innen andere politische Akteure als Feindbild beschreiben und wissenschaftliche Erkenntnisse anzweifeln. Darüber hinaus schüren solche Aussagen in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen wie Regierungen und Parlamenten.

Es gibt eine breite Debatte und viele wissenschaftliche Studien darüber, wie und warum populistische Narrative Menschen ansprechen. Die Gründe sind vielschichtig, einfache Erklärungen gibt es nicht. Aber es gibt deutliche Hinweise auf einige wichtige Faktoren. Populismus ist immer ein Symptom, er ist nie ohne Grund erfolgreich, so die Autoren der Studie Populismusbarometer.

So neigen Menschen zu populistischen Positionen, wenn sie sich in der Politik bzw. in der demokratisch verfassten Gesellschaft nicht ausreichend vertreten fühlen. Der Grund kann sein, dass ihre Interessen tatsächlich von keiner Partei vertreten werden, sie sich deswegen benachteiligt fühlen oder dass von der Politik bestimmte Probleme übersehen wurden.

Populistische Einstellungen werden oft auch als Ergebnis von Krisen, insbesondere wirtschaftlichen Krisen, betrachtet. Demnach tendieren Menschen eher zu populistischen Einstellungen, wenn sich ihre wirtschaftliche oder soziale Situation oder ihr Status verschlechtert oder wenn sie befürchten, dies könne in Zukunft passieren.

Auch gesellschaftliche Veränderungen können populistische Einstellungen befördern. Veränderte Wertvorstellungen (z.B. Gendern) und Lebensstile (z.B. Queere Kulturen) können ein Gefühl der „Deklassierung“ auslösen und als Verlust eines Status Quo empfunden werden.

Populismus gilt als Gefahr für die Demokratie, daher wird viel über mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Angesichts der Attraktivität populistischer Narrative wird deutlich: Einfache Lösungen gibt es nicht.

Aus den Erkenntnissen über die Gründe für die Abwendung von demokratischen Institutionen wird oft eine allgemeine Forderung abgeleitet: Die Demokratie muss attraktiv sein. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel formuliert dies in einem Essay für die Bundeszentrale für politische Bildung folgendermaßen:

„Politische Akteure, insbesondere Regierungen, müssen innerhalb institutioneller Möglichkeitsstrukturen Probleme lösen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen: Sie müssen „liefern“. Tun sie das nicht, erodiert nicht nur ihre eigene, sondern auch die Legitimität des gesamten demokratischen Systems.“ Entscheidungsträger:innen müssen die Zukunft verstehen, Probleme lösen und fair entscheiden, so Merkel. Der Erfolg von Populismus liegt darin, dass dies von bestimmten Gruppen in der Bevölkerung nicht so wahrgenommen wird.

Für Umweltpolitik folgt daraus unter anderem, dass sie positive Zukunftsaussichten und die Chancen von Veränderungen hervorheben könnte. Dies müsste glaubhaft geschehen, ohne nötige Veränderungen zu beschönigen.

Konkret äußert sich Populismus in der Umweltpolitik in verschiedensten Formen und Medien, so die Analyse des Umweltbundesamtes. Dazu gehören zum Beispiel Kommentare und Memes in sozialen Medien. Populistische Narrative finden sich aber auch in der Presse, in Parlamenten oder in lokalen (Protest-)Bewegungen wieder. Es ist eine Herausforderung für die Umweltpolitik, diesen vielfältigen Erscheinungsformen zu begegnen. Dazu gehört zum Beispiel Aufklärungsarbeit.

Die Analyse zeigt allerdings auch, dass populistische Narrative in der Umweltpolitik oft mit autoritären Einstellungen verbunden seien. Umweltpolitik solle Populismus und seine demokratiegefährdende Wirkung klar benennen und nicht verharmlosen, gleichzeitig aber nicht mit Extremismus gleichsetzen.

Was kann ich selbst tun?

Angesichts der Verbreitung populistischer Narrative kann es leicht passieren, dass diese auch im privaten Umfeld geäußert werden. Was also tun, wenn zum Beispiel Bekannte oder Verwandte den Klimawandel anzweifeln oder behaupten, „die da oben“ wollten das Fleischessen verbieten?

Der Umgang damit ist nicht leicht. Die Ignoranz gegenüber diesen Äußerungen hat oft zur Folge, dass sich die Person in ihren populistischen Positionen bestärkt fühlt. 
Populistische Behauptungen werden oft mit ausgewählten Fakten bzw. Daten untermauert. Dabei werden Daten und Fakten, die die Behauptungen widerlegen könnten, ignoriert.
Wer populistische Narrative anzweifelt, läuft Gefahr, von Menschen, die populistische Positionen vertreten, als leichtgläubig abgestempelt oder ins „feindliche“ Lager eingeordnet zu werden („Du gehörst also auch zu denen?“). Populistischen Äußerungen liegt oft eine klare Zweiteilung der Gesellschaft in „gut“ und „böse“ zugrunde.

Auch ist es nicht immer leicht, sich nicht selbst zu verstricken und mit Empörung oder Vorbehalten zu reagieren. Dies verstärkt das gegenseitige Unverständnis.

Zum Rechtspopulismus existieren mittlerweile Tipps, um typischen Aussagen („Stammtischparolen“) zu widersprechen. Zum Bereich Umweltpolitik gibt es diese noch nicht. Jedoch existiert zum Thema Klimawandel unter anderem eine Sammlung von Kurzinformationen des Umweltbundesamtes. Sie kann bei dem Versuch helfen, Behauptungen von „Klimaskeptiker:innen“ zu widerlegen.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finden sich Tipps, die für die Auseinandersetzung mit populistischen Aussagen hilfreich sein können. Die Anregungen unter den Titel „Parolen parieren“ zielen darauf, Nachdenklichkeit bzw. Irritationen auszulösen. Ein Mittel dazu kann sein, persönliche Erfahrungen zu berichten. Folgende Ansätze nennt die bpb:

Nachfragen. Zum Beispiel: „Was genau meinst du damit?“, „Kannst du erklären, wie a) und b) zusammenpassen?“, „Kannst du ein konkretes Beispiel nennen?“, „Willst du das wirklich?“ Angesichts der Widersprüchlichkeit vieler populistischer Narrative kann dies dazu führen, dass sich die Position als unhaltbar herausstellt.

Nicht ablenken lassen. Oft werden gleich mehrere „Parolen“ geäußert. Um dem etwas entgegenzusetzen, ist es ratsam, zunächst bei einer These zu bleiben, als sich in verschiedenen Strängen einer Diskussion zu verzetteln.

Darüber hinaus werden folgende Ratschläge genannt:

• Nicht belehren, ggf. auch Verständnis zeigen,
• ruhig bleiben,
• in einer Gruppe auch andere in die Diskussion einbeziehen, „Verbündete“ finden.

Nicht immer sind die Umstände passend, um eine solche herausfordernde Diskussion zu führen. Wenn die Worte fehlen oder die nötigen Informationen, ist es berechtigt, die Diskussion auf später zu verschieben. 

Weiterführende Links

• Bundeszentrale für politische Bildung: Populismus