Die Umweltpolitik der EU

Im Juni 2016 stimmte die knappe Mehrheit der Wahlberechtigten in Großbritannien in einer Volksabstimmung für den "Brexit" – den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Die anschließende Diskussion über dieses Votum macht deutlich, wie stark die Mitgliedstaaten in die Union eingebunden sind. Viele Stellungnahmen sind von Spekulationen und Unsicherheit geprägt. Denn die EU-Staaten haben in wichtigen Politikbereichen gemeinsame Regelungen und Ziele ausgehandelt. Sie reichen von der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes bis hin zu Energie- und Klimapolitik. Welche Folgen eine Trennung hat, ist kaum abzusehen.

Auch die Folgen des Brexit für Umwelt- und Klimapolitik werden diskutiert. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, dass einerseits EU-Politik die Entwicklung in den Mitgliedstaaten beeinflusst und dass andererseits die Mitgliedstaaten die Politik der EU prägen. So weisen einige Medien und Fachleute darauf hin, dass Großbritannien im Bereich des Klimaschutzes zu den engagierteren Mitgliedstaaten in der Union zählt und bisher für eher ambitionierte Klimaschutzziele eingetreten ist. Der Brexit wird die Gewichte der EU-Politik in diesem Bereich spürbar verlagern, so die Erwartung. In Großbritannien wiederum gibt es Stimmen, die davor warnen, dass die von der EU gesetzten Umweltstandards im Land nach dem Brexit aufgeweicht werden könnten. 

Die wichtigsten Argumente in der öffentlichen Diskussion in Großbritannien vor der Abstimmung waren jedoch andere. Beobachter nennen unter anderem die Zuwanderung nach Großbritannien sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft als Themen. 

Welche Rolle spielt die EU für die Mitgliedstaaten?

Die Europäische Union spielt für den Alltag und die Politik in den Mitgliedstaaten eine große Rolle. Das zeigt sich gerade auch im Umweltbereich: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Umweltschutz in den vergangenen drei Jahrzehnten weitgehend auf die überstaatliche Ebene verlagert. Etwa 80 Prozent aller nationalen Umweltgesetze haben ihren Ursprung in der EU. 

Klimaschutz, die effiziente Nutzung von Ressourcen, Umwelt und Gesundheit sowie Schutz von Natur und biologischer Vielfalt– das sind die wichtigsten Bereiche, denen sich die europäische Umweltpolitik heute widmet. Eine herausragende Rolle spielt der Klimaschutz. Seit 2009 ist er nicht mehr eine Aufgabe unter vielen im Umweltressort der EU-Kommission, sondern bekam einen eigenen Kommissar und eine eigene Generaldirektion zugeteilt. 

Politikziel: nachhaltige Entwicklung

Bereits seit 1997 ist zudem Nachhaltigkeit als grundlegendes Ziel europäischer Politik im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft verankert, im sogenannten Vertrag von Amsterdam. 2001 beschloss die EU eine Strategie für nachhaltige Entwicklung. Im Vordergrund steht dabei, den Klimawandel zu bekämpfen, Verantwortung im Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu übernehmen, den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und auf die Herausforderung des demografischen Wandels zu reagieren. 

Die Europäische Union versteht den Umweltschutz als Querschnittsthema, der in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden muss. So hat sie eine Wachstumsstrategie für die wirtschaftliche Entwicklung beschlossen mit dem Titel "Europa 2020". Darin spielt Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Wirtschaft soll nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch emissionsarm sein und Ressourcen effizient und nachhaltig einsetzen. Bei der Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Technologien und Produktionsmethoden soll Europa eine Führungsrolle spielen. 

In Zahlen heißt das: Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent verringert, der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent erhöht und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden. Neben diesen "Kernzielen" gibt es eine Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa", die zahlreiche Ansätze für die Integration von Umweltthemen in die Wirtschaftspolitik enthält. 

Darüber hinaus dokumentiert die EU Ziele und Maßnahmen für ihre Umweltpolitik in sogenannten Umweltaktionsprogrammen. Das 7. Umweltaktionsprogramm betrifft den Zeitraum 2014 bis 2020. 

Wie beeinflusst EU-Politik nationale Regelungen? 

Die wichtigsten Bestandteile des EU-Rechts sind Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien geben verbindliche Ziele vor, zum Beispiel Grenzwerte für umweltbelastende Stoffe. Innerhalb einer in der Richtlinie festgelegten Frist müssen die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Regelungen umsetzen, um die Ziele zu erreichen. Eine EU-Verordnung dagegen gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Sie ersetzt also nationales Recht. 

Ein Ziel dabei ist die sogenannte Harmonisierung. Das bedeutet, dass die rechtlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden sollen. Das ist wichtig für den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass Unternehmen laschere Umweltgesetze in einem bestimmten Land ausnutzen und dort billiger produzieren können. 

Bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union sind immer das Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU als Vertretung der nationalen Regierungen beteiligt. Wie der Gesetzgebungsprozess verläuft, ist ausführlicher im Hintergrundtext Die Europäische Union und die Umwelt beschrieben.

EU-Umweltpolitik im Alltag

Konkreten Beispielen für Maßnahmen der EU-Umweltpolitik begegnet man im Alltag vor allem dann, wenn es um das Einkaufen und Produkte geht. So gibt es seit 1998 eine Kennzeichnung für Elektrogeräte, die mittels einer leicht verständlichen Farbskala den Energiebedarf von Waschmaschinen, Kühlschränken und ähnlichen Produkten veranschaulicht. Seit der Einführung der Siegel sind die gekennzeichneten Produkte im Durchschnitt wesentlich effizienter geworden – die meisten werden nun der besten Effizienzklasse "A" zugeordnet. 

Für Lebensmittel gibt es neben dem deutschen Bio-Siegel seit 2000 auch ein Bio-Siegel der EU. So sind Lebensmittel aus ökologischem Landbau europaweit einheitlich gekennzeichnet und für die Verbraucher einfach zu erkennen. 

Auch zum Schutz der biologischen Vielfalt gibt es EU-Aktivitäten. So dient das "Netzwerk Natura 2000" dazu, über Ländergrenzen hinweg ein Netzwerk von Schutzgebieten zu schaffen, die sich an den Verbreitungsgebieten der Arten orientieren. Die Natura 2000-Gebiete in Europa umfassen mittlerweile eine Fläche größer als Deutschland und Frankreich zusammen. 

Die Qualität der Badegewässer ist ebenfalls Gegenstand einer EU-Richtlinie. Sie legt Richt- und Grenzwerte für die Wasserqualität beziehungsweise Belastung fest und schreibt vor, dass Badestellen an natürlichen Gewässern wie Seen regelmäßig kontrolliert werden. 

Was bewirkt die EU-Umweltpolitik?

Alle fünf Jahre veröffentlicht die Europäische Umweltagentur Berichte zur Lage der Umwelt in Europa. Der Bericht "Zustand und Ausblick" 2015 zeichnet ein gemischtes Bild. Demnach gibt es erhebliche Fortschritte in der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Heute sind Wasser und Luft in Europa sauberer, weniger Müll wird auf Deponien gelagert und mehr Ressourcen werden recycelt. 

Europa ist laut dem Zustandsbericht jedoch weit entfernt, die im 7. Umweltaktionsprogramm der EU formulierten Ziele zu erreichen. Obwohl wir mit natürlichen Ressourcen effizienter umgehen als bisher, schädigen wir weiterhin den Bestand dieser Ressourcen, heißt es in dem Bericht. Probleme wie der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel zählen nach wie vor zu den wesentlichen Bedrohungen. Auch von der Luftbelastung gehen – trotz der oben genannten Verbesserungen – weiterhin erhebliche gesundheitliche Risiken aus. 

Die Europäische Umweltagentur beschreibt neben der Gesamtentwicklung auch die Umweltsituation in einzelnen Ländern und Regionen. Dabei wird deutlich, dass es nach wie vor große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt. 

So hat sich die EU im Energiebereich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und den Energieverbrauch zu verringern. Die Daten aus dem Jahr 1990 bilden dabei den Vergleichswert. Die statistischen Daten zeigen jedoch, dass zwischen 1990 und 2012 der Energieverbrauch in Europa insgesamt leicht gestiegen ist. In 20 Staaten gab es einen Anstieg, in 13 Ländern ist der Energieverbrauch gesunken (die Europäische Umweltagentur untersucht neben den 28 EU-Mitgliedsstaaten weitere Länder). 

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, aber auch hier gibt es große Unterschiede (siehe Grafik).

Bei den Treibhausgasemissionen dürften laut Europäischer Umweltagentur fast alle europäischen Länder ihre Reduktionsziele erreichen. Ein wichtiges Maß bei der Beurteilung der Treibhausgasemissionen sind die Emissionen pro Kopf. Auch hier gibt es Unterschiede zwischen den Ländern und unterschiedliche Entwicklungstrends (siehe Grafik).

Ein klassischer Bereich der Umweltpolitik ist der Umgang mit Abfall. Bei den statistischen Daten zeigen sich große Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Dies gilt sowohl für die absoluten Werte als auch für die Entwicklung. Hier sieht die Europäische Umweltagentur Raum für weitere Verbesserungen.

Zwischen 2004 und 2012 hat die Menge der Haushaltsabfälle insgesamt leicht abgenommen – um ein Prozent. Allerdings stieg die Menge der Abfälle pro Kopf in 15 Ländern, während sie in 20 Ländern abnahm.

Auch bei der absoluten Menge pro Kopf und Jahr gibt es große Unterschiede. In Dänemark fallen jährlich 668 kg Haushaltsabfälle pro Kopf an, in Rumänien sind es nur 271 kg. Dabei gab es in Dänemark einen Anstieg im Vergleich zu 2004 (620 kg), während in Rumänien der Wert 2004 noch bei 349 kg lag.

Die EU strebt an, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt werden sollen. Auch bei der Recyclingquote gibt es erhebliche Unterschiede. In einigen Ländern wie Deutschland, Österreich und Belgien liegt sie bereits über 50 Prozent. Der Durchschnitt in den europäischen Ländern beträgt jedoch nur 29 Prozent.

In einigen Ländern hat es zwischen 2004 und 2012 einen besonders großen Anstieg der Recyclingquote gegeben, unter anderem in Großbritannien (von 23 auf 46 Prozent) und Italien (18 auf 38 Prozent).

Mehr als EU: internationale Umweltpolitik

Die statistischen Daten zeigen, dass sich die Umweltsituation in vielen Bereichen gemäß der Vorgaben der Europäischen Union verbessert. Gleichzeitig wird deutlich, dass es trotz der Bemühungen um eine Harmonisierung große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

Unter anderem das Beispiel der Klimaschutzpolitik zeigt zudem, dass es über die EU hinaus weitere wichtige internationale Regelsysteme bestehen. Die EU tritt zwar in der internationalen Klimapolitik als Vertretung ihrer Mitgliedstaaten auf. Darüber hinaus sind aber die europäischen Staaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen auch als einzelne Länder beigetreten. Für alle europäischen Länder gelten zurzeit die verbindlichen Vorgaben des Kyoto-Protokolls – nicht nur die EU-Klimaschutzziele. 

Neben der Klimapolitik gibt es weitere Bereiche der Umweltpolitik, in denen sich die internationale Gemeinschaft bereits seit längerem um internationale Lösungen und Regelungen bemüht. Auf der Ebene der Vereinten Nationen existieren unter anderem das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt und das Washingtoner Artenschutzübereinkommen. Weitere Informationen dazu finden sich im Hintergrundtext Akteure der Umweltpolitik. 

Weiterführende Links

Bundesumweltministerium: Europa und Umwelt
https://www.bmuv.de/themen/europa-internationales/europa/europa-und-umwelt-worum-geht-es 

Europäische Umweltagentur: Umweltzustand in Europa – Zustand und Ausblick 2020 
https://www.eea.europa.eu/de/publications/die-umwelt-in-europa-zustand 

European Environment Agency: The European environment – state and outlook (Website mit interaktiver Darstellung von Umweltdaten, in englischer Sprache)
http://www.eea.europa.eu/soer

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier: Die Europäische Union – Umweltpolitik
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42869/umweltpolitik

Bundesregierung: Die Europäische Umweltpolitik
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/die-europaeische-umweltpolitik-453918