Das Recht auf Zukunft

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat dafür gesorgt, dass die Bedürfnisse junger Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind. In Deutschland und weltweit gingen und gehen junge Menschen auf die Straße, um deutlich und entschieden mehr Klimaschutz einzufordern. Die heutige Klimapolitik sei nicht ausreichend, um die Klimakrise abzuwenden – die Politik setze damit die Zukunft der jüngeren Menschen aufs Spiel, so die zentrale Aussage der Bewegung. Der Staat müsse Verantwortung gegenüber der Umwelt und den nachfolgenden Generationen übernehmen, im Sinne der Menschenrechte und Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Umweltschutz zum Staatsziel macht.

Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Anlass waren mehrere Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal sowie von zwei deutschen NGOs. Damit haben Deutschlands oberste Richter/-innen erneut für Diskussionen gesorgt. Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 sei teilweise mit den Grundrechten unvereinbar, so das Gericht. Die ursprünglichen Vorschriften im Gesetz würden große Anstrengungen bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes auf die Zeit nach 2030 verschieben. Auf diese Weise würden den jüngeren Menschen große Lasten aufgebürdet. Das würde bedeuten, dass die Jüngeren von drastischen Einschränkungen bedroht und in ihren Freiheitsrechten verletzt wären, heißt es in der Entscheidung. Das Gesetz musste daraufhin nachgebessert werden. Daraus kann abgeleitet werden, dass die heutige Politik auch die Rechte künftiger Generationen beachten muss.

In Diskussionen über Umwelt- und Klimaschutzpolitik spielt der Blick auf die Zukunft schon seit langem eine wichtige Rolle. Bereits im Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 heißt es: „Auch für künftige Generationen müssen saubere Luft, reines Wasser und eine gesunde Landschaft bewahrt werden.“ 1972 sorgte der Bericht des Club of Rome mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ für Aufsehen. Im Mittelpunkt standen Prognosen über die zukünftigen Auswirkungen des ständigen Wachstums der Weltbevölkerung, des Verbrauchs an Rohstoffen und der Umweltverschmutzung.

Im Jahr 1987 wurde im Bericht der sogenannten Brundtland-Kommission der Begriff der nachhaltigen Entwicklung definiert: Nachhaltig ist eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“

Eine nachhaltige Entwicklung ist heute das erklärte Ziel der Vereinten Nationen. Dabei spielen per Definition die Bedürfnisse künftiger Generationen eine zentrale Rolle.

In Diskussionen wird mit verschiedenen Begriffen daran angeknüpft. Oft wird der Begriff „Generationengerechtigkeit“ verwendet. Seit einigen Jahren ist in deutschen Medien und in der Politik gelegentlich auch von der „Enkeltauglichkeit“ die Rede. Damit ist gemeint, dass beim heutigen Handeln auch die Folgen für die kommenden Generationen mitbedacht werden. Dadurch soll zukünftigen Generationen eine Welt hinterlassen werden, in der sie gut leben können.

Welche Rolle spielen die Bedürfnisse zukünftiger Generationen bei heutigen Entscheidungen? Welche Rechte haben junge Menschen und zukünftige Generationen bereits heute?

Die Folgen unseres Handelns und das Prinzip Nachhaltigkeit

Es ist eine Herausforderung, die langfristigen Folgen unseres Handelns abzuschätzen und heutige Entscheidungen darauf auszurichten. Gerade in der Umweltpolitik gibt es viele Beispiele dafür, dass sich schädliche Auswirkungen unseres Tuns erst verspätet zeigten oder mit Verzögerung erkannt wurden. Und wenn schädliche Folgen erkannt sind, kann es lange dauern, bis etwas dagegen getan wird.

Der Klimawandel ist dafür das herausragende Beispiel. Seit Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert ist die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) in der Atmosphäre stark angestiegen, weil die Menschen enorme Mengen kohlenstoffhaltiger Energieträger wie Kohle und Erdöl verbrannt haben. 1895 wurde erkannt, dass der Mensch auf diese Weise das Klima auf der Erde beeinflusst. Erst ab 1958 wurden systematische Messungen durchgeführt, die deutlich machten, dass die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre steigt. Seit 1992 gibt es weltweite Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen mit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Im Jahr 2015 wurde schließlich das sogenannte Pariser Abkommen verabschiedet, das erstmals alle Staaten dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen.

Die Einsicht, dass wir langfristige Folgen unseres Handelns berücksichtigen müssen, ist schon sehr alt. Heute wird häufig der Begriff der Nachhaltigkeit verwendet. Er wurde 1713 erstmals im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft genutzt. Dort gilt das Prinzip: Wer den Wald langfristig erhalten will, darf nur so viel Holz schlagen, wie nachwächst. Das heute gängige Verständnis der Nachhaltigkeit geht auf den Brundtland-Bericht von 1987 zurück (siehe oben).

Als nachhaltig gilt, was auf Dauer ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist. Die Umwelt ist dabei der limitierende Faktor, denn die natürlichen Ressourcen und die Aufnahmekapazität der Erde für Schadstoffe sind begrenzt.

Der Begriff der Nachhaltigkeit ist seitdem weltweit in politische Programme eingeflossen und damit auch der Grundsatz, zukünftige Entwicklungen und deren Auswirkungen auf spätere Generationen zu berücksichtigen.

Im Jahr 1992 verabschiedeten die Vereinten Nationen das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Demnach trägt die Staatengemeinschaft die gemeinsame Verantwortung, die Ressourcen der Erde so behutsam zu nutzen, dass alle Länder der Erde gerechte Entwicklungschancen erhalten, die Entfaltungschancen zukünftiger Generationen aber nicht geschmälert werden.

In Deutschland wurde im Jahr 1994 ein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Dort heißt es seitdem in Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“

Im Jahr 2002 beschloss die damalige Bundesregierung erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde seitdem mehrfach aktualisiert, zuletzt 2021. Unter anderem wird dort das Klimaschutzgesetz als „eine Art Generationenvertrag“ bezeichnet. Denn es formuliert ein langfristiges Ziel: Bis 2050 (beziehungsweise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2045, siehe oben) soll Deutschland treibhausgasneutral wirtschaften, um das Klima zu schützen. Treibhausgasneutral bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden dürfen, als der Atmosphäre durch sogenannte Senken (zum Beispiel Wälder) wieder entzogen werden.

Auf diese Weise verpflichtet das Klimaschutzgesetz den Staat, aktiv vorzubeugen, so dass es in Zukunft nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte der heute jüngeren Menschen kommt.

Wie kommt es zu nicht nachhaltigen Entscheidungen in der Politik?

Obwohl das Prinzip der Nachhaltigkeit als Leitbild der Politik etabliert ist, kommt es immer wieder zu Entscheidungen, die kritisiert werden, weil sie nicht nachhaltig seien.

Ein Grund dafür ist die Ungewissheit darüber, was in Zukunft tatsächlich passiert und wie sich heutige Entscheidungen tatsächlich auf die Umwelt auswirken werden. Zwar gibt es häufig gute wissenschaftliche Grundlagen und immer präzisere Prognosen, um zukünftige Entwicklungen einzuschätzen. Doch es kann keine absolute Sicherheit darüber geben, und zum anderen sind oft unterschiedliche Interpretationen und Schlussfolgerungen möglich.

Kritiker/-innen sehen eine „Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung der Zukunft“, so fasst es der Politikwissenschaftler Jörg Tremmel in einem Beitrag über Generationengerechtigkeit zusammen. Demnach müssen die politisch Handelnden die Auswirkungen ihrer Entscheidungen für folgende Generationen nicht berücksichtigen. Stattdessen bestünde sogar ein Anreiz, Lasten in die Zukunft zu verschieben.

Wer trifft die Entscheidungen?

Rein rechtlich haben Menschen unter 18 Jahren in unserer Demokratie weniger Einfluss als Erwachsene (siehe auch Abschnitt > Welche Einflussmöglichkeiten haben die Jüngeren?).

Selbst in Ämter gewählt werden darf man in Deutschland zwar ab 18 Jahren, doch Entscheidungsträger/-innen sind in der Regel deutlich älter. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten im Bundestag lag im Jahr 2017 bei 49,4 Jahren. Auch in der Wirtschaft treffen Ältere die wichtigsten Entscheidungen. Die Vorstandsmitglieder großer deutscher Konzerne sind typischerweise zwischen 46 und 65 Jahre alt.

Kritik an diesen Strukturen wird nicht nur von Fridays for Future oder den Jugendverbänden geäußert. Hinter der Kritik steht die Annahme, dass auf diese Weise die Bedürfnisse jüngerer Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ältere Entscheidungsträger/-innen würden die Perspektive jüngerer Menschen nicht ausreichend einbeziehen.

Warum ist der Blick auf künftige Generationen wichtig?

Das Beispiel des Klimaschutzes veranschaulicht, warum langfristige Orientierung wichtig ist. Es zeigt gleichzeitig, wie es zu Interessenkonflikten zwischen jüngeren und älteren Menschen kommen kann:

Treibhausgas-Emissionen wirken sich langfristig auf das Klima aus. Die spürbaren schädlichen Folgen treten erst auf, wenn höhere Konzentrationen in der Atmosphäre erreicht werden. Wenn Emissionen reduziert werden, hat dies jedoch unmittelbare Folgen und bedeutet spürbare Umstellungen der Lebens- und Wirtschaftsweise. Manche davon werden als Einschränkung wahrgenommen. So werden manche Klimaschutzmaßnahmen als „zu teuer“, „schädlich für die Wirtschaft“ oder „Einschränkung der persönlichen Freiheit“ kritisiert.

Gleichzeitig sind die Anforderungen des Klimaschutzes klar: Das Abkommen von Paris sieht vor, dass die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität erreicht wird. Aus dem Pariser Abkommen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Klimawandel ergibt sich, dass global nur begrenzte Treibhausgas-Budgets bleiben: Wenn die globalen Emissionen bestimmte Mengen überschreiten, werden in Deutschland und weltweit die Klimaschutzziele verfehlt.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung bewegt sich in diesem Rahmen. Der sogenannte Klimaschutzplan 2050 sieht vor, die Emissionen nach und nach zu senken, um bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der Plan gibt bestimmte Budgets für einzelne Sektoren vor, zum Beispiel für Emissionen aus dem Verkehr. Daraus ergibt sich, wie stark die Emissionen über einen bestimmten Zeitraum hinweg sinken müssen. Diese Verläufe werden oft als Pfade bezeichnet. Sie lassen erkennen, in welchem Umfang Umstellungen nötig sind – zum Beispiel, wie schnell im Verkehrssektorder der Umstieg von Diesel- und Benzinmotoren auf andere Technologien erfolgen muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat den im Klimaschutzgesetz von 2019 geplanten Verlauf dieser Pfade kritisiert: Ab 2030 sei unklar, wie die Emissionen bis 2050 sinken sollen. Dann seien aber noch starke Reduzierungen nötig. Auf diese Weise müsste dann kurzfristig über harte Maßnahmen entschieden werden. Die Last dieser Entscheidungen würde den Menschen aufgebürdet, die heute noch jünger sind.

Was kennzeichnet verschiedene Generationen?

Der Begriff „Generationengerechtigkeit“ wird oft in der Politik und in den Medien verwendet, gelegentlich ist auch von Konflikten zwischen den Generationen die Rede.

Was bedeutet „Generation“?

Der Begriff „Generation“ kann verschiedene Bedeutungen haben. Im Kern bezieht er sich auf das Geburtsjahr beziehungsweise das Alter von Menschen. Eine Generation ist demnach eine Gruppe von Menschen, die im selben Jahr beziehungsweise in einem bestimmten Zeitraum geboren sind.

Es können aber auch Menschen unterschiedlichen Alters gemeint sein, die im selben Zeitraum leben und daher dieselben Ereignisse erleben, ähnliche Erfahrungen machen und entsprechend geprägt sind. Bekannte Bezeichnungen sind zum Beispiel die „Nachkriegsgeneration“, „die 68er“, „die Wendegeneration“, „Generation X“ oder „Digital Natives“.

Oft wird der Begriff auch verwendet, um heute lebende Altersgruppen voneinander abzugrenzen – zum Beispiel Jugendliche, Erwachsene und Senioren.

Die Altersstruktur in Deutschland

Um die Diskussion über Generationengerechtigkeit zu verstehen, muss man die heutige Altersstruktur in Deutschland kennen. Oft ist vom „demografischen Wandel“ die Rede, von einer alternden Gesellschaft, manchmal sogar von „Überalterung“. Die Ursache: Der Anteil der jüngeren Altersgruppen nimmt seit Jahrzehnten ab. Früher konnte die Altersstruktur als eine Pyramide dargestellt werden, mit vielen jungen Menschen als Basis und wenig alten zur Spitze hin. Heute ist rund die Hälfte der Menschen in Deutschland über 45 Jahre alt. 18,4 Prozent sind unter 18 Jahre alt, dagegen sind 28,5 Prozent über 60 (Stand 2019).

Was kennzeichnet die Sichtweisen der Generationen?

Menschen setzen sich in verschiedenen Lebensabschnitten mit verschiedenen Aufgaben auseinander. Entsprechend unterschiedlich sind ihre Interessen – so müssen zum Beispiel Jugendliche selbstständig werden, die Schule abschließen und einen Beruf finden; junge Eltern sorgen für ihre Kinder und versuchen oft gleichzeitig, beruflich voranzukommen. Ältere beginnen, sich auf die Zeit nach dem Arbeitsleben vorzubereiten. Mit den unterschiedlichen Lebensphasen gehen oft unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten und Lebensstile einher.

Studien und Wahlergebnisse zeigen außerdem, dass unterschiedliche Generationen nicht selten unterschiedliche Sichtweisen haben – aber auch gemeinsame Anliegen.

Die Jugendstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) zeigt, dass sich das Bewusstsein von globalen Krisen wie dem Klimawandel im Lebensgefühl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen niederschlägt. Sie befürchten, dass sich die Situation in Zukunft verschlechtert.

Die Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes belegt, dass über alle Altersgruppen hinweg Umwelt- und Klimaschutz für eine große Mehrheit als „sehr wichtig“ gelten. Allerdings finden die Jüngeren diese Themen noch deutlich wichtiger als Ältere. 74 Prozent der 14- bis 22-Jährigen gaben an, dass Umwelt- und Klimaschutz „sehr wichtig“ seien – bei den über 23-Jährigen waren es 64 Prozent.

Welche Einflussmöglichkeiten haben die Jüngeren?

Zwar gelten die Grundrechte für alle Menschen, unabhängig vom Alter, doch Kinder und Jugendliche erlangen erst nach und nach die erforderlichen Fähigkeiten, um in allen Lebensbereichen selbst zu entscheiden. Das spiegelt sich in der rechtlichen Situation wider.

Erst mit 18 Jahren gilt man in Deutschland als volljährig und kann alle Entscheidungen unabhängig von den Erziehungsberechtigten treffen.
Zu den wichtigsten „Vorrechten“ der Erwachsenen zählt das Wahlrecht. Bei Bundestags- und den meisten Landtagswahlen dürfen nur Volljährige, also Menschen ab 18 Jahren, ihre Stimme abgeben.

Dennoch gilt der Grundsatz, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf Beteiligung und Mitgestaltung haben. Dies ist unter anderem in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert, die seit 1992 auch in Deutschland gilt. In zahlreichen Gesetzen finden sich dazu konkrete Regelungen. 

Bis zur Volljährigkeit haben die Eltern beziehungsweise die Erziehungsberechtigten das Recht, aber auch gleichzeitig die Pflicht, für ihre Kinder zu sorgen. Es ist ihre Pflicht, dabei die Rechte und Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Sie sollen außerdem den Entwicklungsstand und die wachsenden Fähigkeiten der Kinder berücksichtigen.

Wie sollten wir das Verhältnis der Generationen zueinander gestalten?

Dass die Erwachsenen Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und dass heutige Entscheidungsträger/-innen für künftige Generationen Vorsorge treffen, sind grundlegende menschliche Handlungsprinzipien. Die verschiedenen Generationen brauchen einander und profitieren voneinander.

Und auch wenn immer wieder von Konflikten die Rede ist: Bei grundlegenden Fragen haben die Generationen gemeinsame Interessen. So findet über alle Altersgruppen hinweg eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig.

Gleichzeitig gibt es Diskussionen darüber, wie wir das Miteinander der Generationen gestalten könnten. Und es gibt Initiativen auf verschiedenen Ebenen, um Kinder und Jugendliche stärker zu beteiligen.

Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis der Generationen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wird in diesem Zusammenhang vermutlich Auswirkungen haben, die über den Klimaschutz hinausgehen. Sie enthält grundsätzliche Klarstellungen des Gerichts.

Dazu gehört, dass „Generationengerechtigkeit“ unter Umständen einklagbar ist. Die Entscheidung wird mit den Freiheitsrechten der heutigen Jugendlichen begründet. Sie könnten durch die zukünftigen Auswirkungen des Gesetzes verletzt werden.

Darüber hinaus begründet das Gericht seine Entscheidung mit den heute absehbaren „Pfaden“ der zukünftigen Entwicklung. Es bezieht sich auf die Rahmenbedingungen des Pariser Abkommens und den Stand der Wissenschaft bezüglich des Klimawandels, unter anderem auf das verbleibende CO₂-Budget.

Verankerung der Kinderrechte

Bei den Vereinten Nationen spielen die Kinderrechte seit Langem eine wichtige Rolle. So wurde im Jahr 1989 die UN-Konvention über die Rechte von Kindern verabschiedet. Auch Deutschland hat sie ratifiziert, also unterzeichnet und sich damit darauf verpflichtet.

Seit einigen Jahren gibt es Bemühungen in Deutschland, die Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor , jedoch gibt es dafür bislang nicht die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag (Stand Juni 2021).

Jugendstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat 2019 eine Jugendstrategie vorgelegt, zu deren Zielen es gehört, junge Menschen stärker in politische Prozesse einzubinden. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Jugendstudie des Bundesumweltministeriums (siehe oben) und die Beteiligung von Jugendlichen am Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030.

Beispiele aus der Praxis

In Deutschland und international gibt es viele weitere Beispiele für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Prozessen.

Rechtlich gut verankert ist die Mitgestaltung in der Schule, doch in der Praxis gibt es teilweise Verbesserungspotenzial. Darauf zielen Initiativen, die das demokratische Handeln in Schulen stärken wollen, zum Beispiel „aula„.

International gibt es Beispiele dafür, dass die Verankerung der Interessen Jugendlicher im demokratischen System noch deutlich weiter gehen kann. So gibt es in Israel einen Parlamentsausschuss für „künftige Generationen“. In Frankreich wurde ein „Rat für die Rechte zukünftiger Generationen“ eingerichtet.

Was kann ich selbst tun?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, selbst im Sinne der „Generationengerechtigkeit“ und für nachhaltige Entwicklung aktiv zu werden.

Dazu gehört, die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen. Beispielsweise können Schüler/-innen in der Schule Initiativen für eine klimafreundliche Energieversorgung oder nachhaltige Schulverpflegung anstoßen.

Ebenso gehört dazu, das Wahlrecht wahrzunehmen, sobald dies möglich ist. Bei Kommunalwahlen und einigen Landtagswahlen ist Wählen ab 16 möglich, aber längst nicht alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen geben ihre Stimme ab.

Darüber hinaus können Jugendliche und Erwachsene informell aktiv werden, zum Beispiel, indem sie Petitionen im Internet unterstützen. Dass Online-Aktivitäten viel bewirken können, hat die „Fridays for Future“-Bewegung eindrucksvoll gezeigt.

Viele Jugendliche engagieren sich auch in den Jugendorganisationen der Naturschutzverbände oder in anderen Initiativen vor Ort. Wer sich im Netz umschaut, wird viele Möglichkeiten finden.

Weiterführende Links

Umweltbundesamt: Demografischer Wandel