02.07.2020 | Hintergrund

Die Europäische Union und die Umwelt

Grundschule, Sekundarstufe

Die EU ist nicht nur weltweit für Wirtschaft und Politik von Bedeutung, sondern auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten. Wie bei anderen Themen haben in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz viele Regelungen und Gesetze ihren Ursprung auf europäischer Ebene.

Die Europäische Union ist häufig Thema in der öffentlichen Diskussion in Deutschland und in den Medien. 

Viel Aufmerksamkeit für die EU gibt es auch bei anderen Anlässen wie Gipfeltreffen sowie regelmäßig bei der Europawahl – der Wahl des Europäischen Parlaments. Die nächste Wahl findet im Juni 2024 statt. Die letzte Wahl war 2019.

Die EU-Umweltpolitik ein viel beachtetes Thema. Zum Beispiel stellte im Dezember 2019 die EU-Kommission den sogenannten Europäischen Green Deal vor. Es handelt sich um eine Wachstumsstrategie für eine klimaneutrale und ressourcenschonende Wirtschaft. Das heißt, dass Umwelt und Klima geschützt werden sollen, ohne der Entwicklung der Wirtschaft zu schaden. Übergeordnetes Ziel ist die EU-weite Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050.

Einzelne Bestandteile des Green Deal sorgten ebenfalls für viel Aufmerksamkeit. Dazu gehörten ein Europäisches Klimagesetz und die Biodiversitätsstrategie 2030.

Welche Bedeutung hat die EU?

Die EU ist weltweit für Wirtschaft und Politik von Bedeutung. Mit circa 513 Millionen Einwohnern leben in der EU deutlich mehr Menschen als in den USA (circa 329 Millionen Einwohner) . Der Binnenmarkt der EU ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die EU vertritt in vielen politischen Bereichen eine einheitliche Position im Auftrag der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union und die europäische Politik prägen auch maßgeblich die Politik und den Alltag in den Mitgliedstaaten.

Ein sehr großer Anteil von Regelungen und Gesetzen in den EU-Staaten hat seinen Ursprung auf europäischer Ebene, sei es im Bereich Landwirtschaft, in der Finanz- oder in der Umweltpolitik. Denn die EU-Staaten haben in wichtigen Politikbereichen gemeinsame Regelungen und Ziele ausgehandelt. Sie reichen von der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes bis hin zu Energie- und Klimapolitik. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums haben 80 Prozent der Umweltgesetze, die in Deutschland gelten, ihren Ursprung auf EU-Ebene.

Daher haben wir es im Alltag regelmäßig mit greifbaren Auswirkungen der EU-Umweltpolitik zu tun. Beispielsweise beruhen die Energieeffizienz-Etiketten, die wir auf Elektrogeräten finden, auf EU-Vereinbarungen. Die lokalen Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge stützen sich auf Grenzwerte für Stickoxide, die von den EU-Staaten gemeinsam beschlossen wurden.

Die Bedeutung von EU-Regeln wurde auch in der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA zu einem viel beachteten Thema. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Befürchtung laut, das Abkommen könne sich negativ auf Umweltstandards in der EU auswirken (siehe auch Hintergrundtext Internationale Wirtschaftspolitik und die Umwelt).

Interesse an der EU steigt

In der öffentlichen Diskussion wird häufig thematisiert, dass viele Menschen in Europa die EU kritisch wahrnehmen oder ihr sogar ablehnend gegenüberstehen – dafür ist unter anderem der „Brexit“ ein Beleg. Die EU wird oft als entrückt von den Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet. Jedoch zeigen unter anderem die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen des Europäischen Parlaments, dass die große Mehrheit die EU als etwas Positives bewertet. Die Beliebtheit der EU hat demnach zugenommen und 2019 den höchsten Wert der letzten fünf Jahre erreicht. In Deutschland gaben 76 Prozent der Befragten an, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU eine gute Sache sei.

Das spiegelte sich auch in der Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 wider. Während sie im Jahr 2014 in Deutschland noch bei gut 48 Prozent lag und EU-weit bei 43 Prozent, stieg sie 2019 in Deutschland auf 61 Prozent und EU-weit auf 51 Prozent. Angesichts der deutschen Ratspräsidentschaft ist zu erwarten, dass das Thema EU in den deutschen Medien stärker präsent sein wird als üblich und dass es in der Bevölkerung an Bedeutung gewinnt.

Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Der Rat der Europäischen Union wird auch Ministerrat genannt, denn ihm gehören die jeweiligen Fachminister/-innen der Mitgliedstaaten an. Die Präsidentschaft dieses Rates übernimmt alle sechs Monate ein anderer EU-Mitgliedstaat. Im ersten Halbjahr 2020 war das Kroatien, ab Juli 2020 folgte Deutschland.

Damit trotz der häufigen Wechsel die EU-Ratspräsidentschaften aufeinander aufbauen, gibt es seit 2007 die sogenannten Trio-Präsidentschaften, auch Dreiervorsitz genannt. Gemeinsam erstellen drei Mitgliedstaaten ein Programm für 18 Monate. So können gemeinsame Ziele leichter über einen längeren Zeitraum verfolgt werden. Vom zweiten Halbjahr 2020 bis Ende 2021 bildeten Deutschland, Portugal und Slowenien den Dreiervorsitz.

Der Ministerrat gliedert sich in zehn verschiedene Fachräte, zum Beispiel den Rat für Umwelt. Den Vorsitz dieser Fachräte führen die Fachminister/-innen, deren Land den Vorsitz hat. Während der deutschen Ratspräsidentschaft ist das für den Bereich Umwelt die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Oft wird der Rat der EU mit dem Europäischen Rat verwechselt. Im Europäischen Rat treffen sich nicht die Fachminister/-innen, sondern die Staats- und Regierungschefs. Sie beschließen keine Gesetze, sondern geben wichtige Impulse und stellen die politischen Weichen.

Zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft zählt zum einen, die Sitzungen und die Arbeit des Rates zu organisieren und zu leiten. Dies umfasst beispielsweise, dass Vorschläge für neue Verordnungen und Richtlinien bearbeitet und politische Abstimmungen geführt werden.

Zum anderen repräsentiert die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber anderen EU-Institutionen, beispielsweise gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Das beinhaltet auch Verhandlungen, zum Beispiel mit dem Parlament.

Und auf internationaler Ebene vertritt die Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission die gesamte Europäische Union, etwa in Verhandlungen in den Vereinten Nationen.

Die Ratspräsidentschaft nimmt dabei eine neutrale, vermittelnde Rolle zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten ein. Das Ziel der Ratspräsidentschaft ist nicht, eigene nationale Interessen durchzusetzen, sondern die gemeinsame Konsensfindung im Rat voranzubringen.

Dennoch kann die Ratspräsidentschaft auch inhaltliche Schwerpunkte setzen, indem sie Vorschläge der Europäischen Kommission mit besonderem Nachdruck verhandelt oder eigene Schwerpunkte setzt. So legt Deutschland während der Ratspräsidentschaft im Bereich Umwelt den Fokus insbesondere auf Klimaschutz, die Biodiversitätsstrategie, die Kreislaufwirtschaft, die Aktualisierung des Umweltaktionsprogramms und als selbst gesetzten Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung und Umwelt.

Wie entstehen EU-Gesetze?

Eine Aufgabe des Rates der Europäischen Union ist es, zusammen mit dem Europäischen Parlament Richtlinien und Verordnungen der EU zu beraten und zu beschließen.

Der Rat und das Parlament sind zusammen mit der Kommission die wichtigsten Akteure in der EU-Gesetzgebung, wobei Rat und Parlament die Entscheidungen treffen und somit die Gesetzgeber sind. 

Allein die Europäische Kommission hat das Recht, Vorschläge für Gesetze zu machen (Initiativrecht). In der Mehrzahl der Fälle werden diese Vorschläge nach dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Dabei sind Rat und Parlament gemeinsam Gesetzgeber. Der Kommissionsvorschlag wird dabei in Parlament und Rat zunächst jeweils getrennt voneinander beraten. Sollte es nicht zu einer Einigung zwischen Parlament und Rat kommen, wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, wird seit einigen Jahren das informelle Trilog-Verfahren angewandt. Das heißt, dass sich Rat und Parlament jeweils intern auf eine Position einigen. Anschließend beraten sie gemeinsam mit der Kommission über Änderungsvorschläge. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden dann jeweils in Rat und Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Wenn sowohl Rat als auch Parlament zustimmen, ist das Gesetz angenommen. (Detailliertere Informationen zum Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union bietet das Dossier "Europäische Union" der Bundeszentrale für politische Bildung ).

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wurde 1979 erstmals gewählt, seitdem hat es enorm an Bedeutung gewonnen. Im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union spielt es heute eine maßgebliche Rolle, da in den meisten Politikbereichen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigte Partner sind. In der Umweltpolitik findet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung.

Das Ergebnis der Europawahlen wirkt sich dementsprechend auch auf Beschlüsse zum Thema Umwelt aus: Je nachdem, wie stark bestimmte Parteien im Parlament vertreten sind und welche Position sie in Umweltfragen einnehmen, können Verordnungen und Richtlinien beschlossen, verändert oder abgelehnt werden.

Zuletzt fand im Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Europawahl statt. Gewählt wird alle fünf Jahre. Bei der Wahl im Jahr 2019 waren circa 400 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedstaaten wahlberechtigt. In Deutschland gab es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte. Unten ihnen sind nicht nur Deutsche (60,8 Millionen), sondern auch rund 3,9 Millionen Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Europawahl 2019 im Zeichen von "Brexit" und Klimawandel

Ein beherrschendes Thema der EU-Politik vor der Europawahl 2019 war der sogenannte Brexit – der Austritt Großbritanniens aus der Union. Im Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Wahlberechtigten in Großbritannien bei einer Volksabstimmung dafür gestimmt.

In Deutschland war auch der Klimawandel ein zentrales Thema. Die Fridays For Future-Bewegung und ihre Demonstrationen für mehr Klimaschutz hatten in den Monaten vor der Wahl für großes Aufsehen gesorgt. Zu den Forderungen gehörte, die Europawahl zur „Klimawahl“ zu machen.

Laut Analysen zum Wahlergebnis war der Klimawandel tatsächlich für fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung. Bei den jüngeren Stimmberechtigten lagen die Grünen vorn. Die Partei legt in ihrem Programm den Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz.

Was sind EU-Richtlinien und EU-Verordnungen?

Die wichtigsten Bestandteile des EU-Rechts sind Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien geben verbindliche Ziele vor, zum Beispiel Grenzwerte für umweltbelastende Stoffe. Innerhalb einer in der Richtlinie festgelegten Frist müssen die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Regelungen umsetzen, um die Ziele zu erreichen. Eine EU-Verordnung dagegen gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten genauso wie nationales Recht.

Ein Ziel dabei ist die Harmonisierung. Das bedeutet, dass die rechtlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden sollen. Das ist wichtig für den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass Unternehmen weniger strenge Umweltgesetze in einem bestimmten Land ausnutzen und dort billiger produzieren können.

Um welche Themen geht es in der EU-Umweltpolitik?

Umweltpolitik ist ein zentrales Politikfeld der EU. Die Umweltstandards der EU zählen zu den höchsten der Welt. Klimaschutz, die effiziente Nutzung von Ressourcen, Umwelt und Gesundheit sowie der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt sind die wichtigsten Bereiche, denen sich die europäische Umweltpolitik heute widmet.

Eine herausragende Rolle spielt der Klimaschutz. Seit 2009 ist er nicht mehr nur eine Aufgabe unter vielen im Umweltressort der EU-Kommission, sondern bekam einen eigenen Kommissar und eine eigene Generaldirektion zugeteilt.

Bereits seit 1997 ist zudem Nachhaltigkeit als grundlegendes Ziel europäischer Politik im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft verankert, im sogenannten Vertrag von Amsterdam.

Während der deutschen Präsidentschaft behandelt der Rat der Umweltministerinnen und Umweltminister unter anderem die Themen Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Kreislaufwirtschaft, sowie Digitalisierung und Umweltschutz. Diese Beratungen werden in Arbeitsgruppen vorbereitet.

Die Beschlüsse des Parlaments im Bereich Umwelt werden durch einen parlamentarischen Ausschuss vorbereitet, den "Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (ENVI). Mit 71 Abgeordneten ist er der größte Ausschuss im Parlament.

In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Fragen zum Klimaschutz, der Kampf gegen Umweltverschmutzung, der Schutz der Bevölkerung vor Umweltschäden, aber auch Fragen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Lebensmittelrechts. Noch in den 1990er-Jahren galt der Ausschuss als vergleichsweise unbedeutend, mittlerweile zählt er zu den wichtigsten Ausschüssen des Europäischen Parlaments.

Umweltschutz als Querschnittsthema

Die Europäische Union versteht den Umweltschutz als Querschnittsthema, das in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden muss.

Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat die Kommission bereits den Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz gemacht sowie die Biodiversitätsstrategie 2030 und den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen.

Außerdem dokumentiert die EU Ziele und Maßnahmen für ihre Umweltpolitik in sogenannten Umweltaktionsprogrammen. Das zurzeit aktuelle siebte Umweltaktionsprogramm betrifft den Zeitraum von 2014 bis 2020. Darin bekennt sich die EU etwa zum "Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität" oder zu "Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union". Wenn der Vorschlag für das Achte Umweltaktionsprogramm rechtzeitig vorgelegt wird, kann auch dieser auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden.

Darüber hinaus hat sich die EU Umwelt-, Energie- und Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 gesetzt. Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird unter deutscher Ratspräsidentschaft das 2030-Ziel überprüft und soll nach einer Folgenabschätzung an die ambitionierten Klimaschutzziele der Europäischen Union angepasst werden. Langzeitziel ist eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050.

Was bedeuten EU-Umweltregelungen für die Bürgerinnen und Bürger?

Die Entscheidungen der EU betreffen den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Neben der gemeinsamen Währung und der Reisefreiheit sind hier auch Umweltthemen zu nennen.

Beispiele, die in den vergangenen Jahren verstärkt für Aufmerksamkeit gesorgt haben, sind unter anderem die Richtlinie für Luftqualität sowie das Verbot von Einwegplastik.

Die Richtlinie der EU über Luftqualität und saubere Luft in Europa von 2008 legt unter anderem Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) fest. Bekannt wurde die Richtlinie in Deutschland vor allem, weil die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in vielen Städten den zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwert für das Jahresmittel überschreiten und dies zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Straßen geführt hat.

Ein noch junges Beispiel für eine EU-Richtlinie im Umweltbereich ist das Verbot von Einwegplastik, auf das sich Parlament und Rat 2019 geeinigt haben. Bestimmte Produkte sollen ab 2021 nicht mehr in der EU verkauft werden, beispielsweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um mit nationalen Regelungen dafür zu sorgen, dass die Produkte vom Markt verschwinden.

Ein älteres Beispiel ist die seit 2009 geltende "Ökodesign-Richtlinie". Sie legt fest, wie umweltverträglich und energieeffizient bestimmte Produkte sein sollten. Ihr Ziel ist, dass immer mehr energieeffiziente Geräte auf den Markt kommen, um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Die Regelungen der Ökodesign-Richtlinie betreffen zum Beispiel Glühbirnen und Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Staubsauger, aber auch Computermonitore und Fernsehgeräte.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Beispiele. So ist auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung durch EU-Recht geregelt. Und die Umgebungslärmrichtlinie soll helfen, gesundheits- und umweltschädlichen Lärm zu bekämpfen.

Was bewirkt die EU-Umweltpolitik?

Alle fünf Jahre veröffentlicht die Europäische Umweltagentur Berichte zur Lage der Umwelt in Europa. Der Bericht "Zustand und Ausblick 2020" zeichnet ein gemischtes Bild. Demnach gibt es erhebliche Fortschritte in der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Heute sind Wasser und Luft in Europa sauberer, weniger Müll wird auf Deponien gelagert und mehr Abfälle werden recycelt.

Dennoch steht Europas Umwelt vor äußerst dringenden Herausforderungen. Um dem Rückgang der Artenvielfalt, den Auswirkungen des Klimawandels sowie dem übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen entgegenzuwirken, müssen in den nächsten zehn Jahren umfassende Maßnahmen umgesetzt werden. Nur so kann Europa seine Umweltziele für 2030 erreichen.

Der Bericht betont auch, wie wichtig es ist, dass Regierungen die Transformation hin zur Nachhaltigkeit aktiv gestalten.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist für Akteure der Umweltpolitik ein Anlass, die besondere Rolle der Bundesregierung hervorzuheben. Sie solle die Ratspräsidentschaft nutzen, um Entscheidungen über konkrete Möglichkeiten der Transformation anzustoßen, unter anderem, indem ein CO2-Preis als Leitinstrument für den Klimaschutz etabliert wird. Das fordern Wissenschaftler/-innen der Forschungsverbünde Leopoldina, Acatech und Akademieunion in einer Stellungnahme.

Zudem fordern Umweltverbände, dass die Bundesregierung ihren Vorsitz "zu einhundert Prozent" nutzt, um die Probleme der Biodiversitäts- und Klimakrise anzugehen. Nur so könne die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähiger gemacht werden.

Wahlen, Petitionen, Kampagnen: Wie können Bürgerinnen und Bürger EU-Politik beeinflussen?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, direkt Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger können Kontakt zu einzelnen Abgeordneten aufnehmen oder sich direkt an das Parlament wenden. So ist es möglich, Petitionen einzureichen, die das Parlament auffordern, über bestimmte Themen zu verhandeln. Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Themen bei den eingereichten Petitionen.

Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesetzgebung der EU ist organisierte Lobbyarbeit. Lobbyarbeit wird nicht nur von Wirtschaftsunternehmen und -verbänden betrieben. Auch Umweltverbände bringen sich auf verschiedene Weise in die europäische Politik ein. Dazu gehört auch, die Abgeordneten des Parlaments mit Informationen zu versorgen.

Wachsende Bedeutung haben europäische Bürgerinitiativen und internationale Kampagnen zu bestimmten Themen. Dazu tragen die Möglichkeiten des Internets bei, die es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich zu organisieren. So forderte die Initiative Right2Water die Europäische Kommission auf, die Wasserversorgung von den Bestimmungen zur Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen. Die EU solle vielmehr eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördern.

Europäische Bürgerinitiativen sind seit dem Vertrag von Lissabon ein offizielles Beteiligungsinstrument der EU. Die Initiative Right2Water fand insgesamt über 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer. Die EU informiert über laufende und erfolgreiche Initiativen und hält ihre Bürgerinnen und Bürger dazu an, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren.

Weiterführende Links

Bundesregierung: Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
https://www.eu2020.de 

Bundesumweltministerium: Europa und Umwelt
https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/europa-und-umwelt 

Europäisches Parlament: Ausschuss "Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (ENVI) (zum Teil auf Englisch)
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/home.html#menuzone

Europäische Kommission: Generaldirektionen Umwelt und Klima

Klima: https://ec.europa.eu/clima/about-us/mission_de

Umwelt (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/dgs/environment/index_en.htm

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Europäische Union – Erhaltung der Umwelt
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43018/erhaltung-der-umwelt 

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Umwelt – Internationale und Europäische Umweltpolitik
http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/dossier-umwelt/61179/eu-umweltpolitik?p=all 

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